Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal […]
Die Berliner SPD hat sich für stärkere Maßnahmen ausgesprochen, um die steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu bekommen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, eine Möglichkeit sei zum Beispiel, die Milieuschutzgebiete auszuweiten. Wenn es nach ihm ginge, würde er „sogar für einige Jahre flächendeckend auf ganz Berlin ein […]
Zum dem Bild, dass da vor allem einige Machtpolitiker auf der Suche nach neuen Mehrheiten sind, passt dann auch, dass Sahra Wagenknecht keinen Hehl daraus macht, dass sie gerne die Stimmen der rechten Wähler einsammeln möchte. Wie weit wird sie ihnen entgegengehen? Schon jetzt hat man den Eindruck, dass sie aus taktischen Gründen die Globalisierungsgegner […]
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. „Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt“, erklärte Schneider in der Diskussionssendung unter den linden […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. „In Strobls Heimatstadt gibt es das –Netzwerk gegen Rechts Heilbronn–, in dem sich neben SPD und Grünen auch die vom […]
„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in […]
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier […]
Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H. Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft. Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Hebammen bekommen Geld vom Freistaat“: „Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen, der die gesamten Haftpflichtkosten von bis zu 8.000 EUR je Hebamme im Jahr übernimmt. Außerdem muss […]
Sperrfrist: 01.09.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die SPD hält an ihrer Forderung fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten. Das hat Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Die Altersarmut nehme zu, und das Thema treibe […]
