Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil […]
Auswirkungen der Dürre gehen alle an Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes […]
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]
Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten zugehen. […]
„Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zu halbjährlichen Berichten über ihren Umgang mit Beschwerden. Zu den heute veröffentlichten ersten Berichten einiger sozialer Netzwerke erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Ein einziger Hass- oder Hetz-Post im Netz ist bereits einer zu viel. Denn er verletzt Menschen in ihrer grundrechtlich geschützten […]
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass uns in der ursprünglichen Fassung des Artikels vom 24.07.18 eine Verwechselung der Firmenbezeichnung unterlaufen ist. Die Firma, mit deren Hilfe im amerikanischen Wahlkampf Persönlichkeitsprofile erstellt wurden, ist Cambridge Analytica, nicht Oxford Analytica. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), die liberale und konservative Positionen vertreten, sprechen sich strikt […]
Beim Treffen des Europäischen Rats „Wirtschaft und Finanzen“ wollte die EU wieder einmal den Euro retten. Diesmal mit einem Instrument namens EDIS (European Deposit Insurance System). Für diese länderübergreifende Einlagensicherung von Bankguthaben würde sich die Haftung Deutschlands weiter erhöhen. Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagt dazu: „Für uns ist die […]
Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk an, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz: „Es ist uns lange genug vorhergesagt worden, dass Millionen Schwarzafrikaner bereits auf gepackten […]
