Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widerstand. Juristische Schritte sind eingeleitet, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat werden vorbereitet. Denn mit der Erweiterung des mutmaßlich eröffnenden BER geht mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Passagierzahlen auf über 50 Millionen einher. […]
Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker ist richtiger Schritt EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2018, US-Präsident Trump zu einem Gespräch in Washington treffen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Ich begrüße es sehr, dass Kommissionspräsident Juncker heute US-Präsident Trump im Weißen […]
Der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erwarten in der morgigen außerplanmäßigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags Brandenburg (25.7.18, 10.00 Uhr) endlich Aufklärung und das Ende des Schönredens und Vertuschens im Medikamentenskandal. Dr. Rainer van Raemdonck: „Wenn Golze morgen eingestehen muss, dass sie ihrer […]
Reichsbürger konsequent entwaffnen – Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg: Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski spricht sich gegen eine undifferenzierte Gleichmacherei und für die Wiedereinrichtung homogener Schulen und Klassen aus: „Insbesondere Schulen mit hohem Migrantenanteil entwickeln sich zunehmend zu gefährlichen Brennpunkten. Allein in Berlin stieg innerhalb von nur zwei Jahren die Zahl der gefährlichen Körperverletzungen an Schulen um gut 70 Prozent. Zehn von sechzehn Bundesländern […]
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), die liberale und konservative Positionen vertreten, sprechen sich strikt gegen eine geplante Einflussnahme durch Steve Bannon im anstehenden Europawahlkampf aus. Kölmel bezieht sich hierbei auf die widerrechtliche Nutzung von personenbezogenen Daten durch Oxford Analytica, mit deren Hilfe Persönlichkeitsprofile erstellt und bestimmte Wählergruppen gezielt angesprochen wurden. „Es ist bedauernswert […]
Die Serie der kriminellen Angriffe auf AfD-Einrichtungen reißt nicht ab: Auf das in Cottbus gegründete, gemeinsame Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin sowie der brandenburgischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort und ermittelt wegen des Angriffs. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, fand das […]
Die Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gezeigt, dass sich sämtliche Vorwürfe der Opposition in Sachen GBW in Luft auflösen. „Außer Spesen nichts gewesen“, fasst Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, zum Abschluss der Beweisaufnahme zusammen. „Nach der heutigen Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder steht endgültig fest, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. […]
Nach seiner Russland-Reise zieht der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, folgendes Fazit: „Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschlands zu Russland so angespannt wie aktuell. Anstatt auf Dialog, Kooperation und kluge Diplomatie zu bauen, setzt die Bundesregierung lieber auf Dialogverweigerung, sinnlose Sanktionen und präpotente Oberlehrerhaftigkeit. Das kommt in Russland verständlicherweise […]
Auftrag der jüngeren Fraktionsmitglieder, sich mit der Geschichte Israels zu befassen Die Junge Gruppe hat im Rahmen eines Besuchs in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen sowie in Gedenken an den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Jungen Gruppe, Philipp Mißfelder den Philipp-Mißfelder-Wald eröffnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark […]
