Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor den langfristigen Folgen der SPD-Rentenpläne. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Die SPD fordert die Garantie eines ebenso willkürlichen wie unbezahlbaren Rentenniveaus durch Steuererhöhungen. Sie entkoppelt damit Beitragszahlung und Rentenhöhe und kippt so endgültig das Äquivalenzprinzip. Weil das von der SPD herbeigewünschte Rentenniveau dauerhaft nicht finanzierbar sein wird, läuft es auf eine Einheitsrente […]
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: „Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen […]
Zehn Jahre nach blutigen Ausschreitungen gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa stehen Aufarbeitung und Gerechtigkeit für die Opfer aus Vor zehn Jahren, am 25. August 2008, kam es zu der bis heute größten Welle der Gewalt gegen Christen in Indien. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Zehn Jahre nach der […]
Im Jahr 2010 waren 45.600 Brandenburger Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr. 2016 wurde bereits die Mindestgrenze von 40.000 unterschritten und Mitte des nächsten Jahrzehnts werden es nur noch 30.000 sein. Wie der Schwund zu stoppen ist und wieder mehr Brandenburger für das Engagement in der Feuerwehr gewonnen werden können, dafür hat SPD-Innenminister Schröter bisher keine brauchbaren […]
Wieder ist es auf der Potsdamer Freundschaftsinsel zu einer schweren Straftat gekommen. Eine 19-Jährige soll dabei von einem 18-jährigen afghanischen Asylbewerber sexuell bedrängt worden sein. Der Afghane soll die Frau in ein Gebüsch gedrängt und dort versucht haben, sie zu vergewaltigen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Immer wieder […]
Überraschend hat das Gesundheitsministerium Brandenburgs heute der AfD-Fraktion die Einsicht in die Akten bezüglich des Skandals um möglicherweise gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente genehmigt. In diesen Minuten befinden sich die Abgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin auf dem Weg in das Ministerium: Birgit Bessin: „Die AfD-Fraktion wird die erste sein, die Einsicht in die Akten […]
Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika […]
In einem Interview lobte CDU-Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski die „fachlich gute Zusammenarbeit mit den meisten Abgeordneten der Linken“ und kündigte an, nach der Landtagswahl über mögliche Koalitionen auch mit der Linkspartei reden zu wollen. Wörtlich sagte er: „Man ist zur Zusammenarbeit aufgefordert.“ Diese Zusammenarbeit wird offensichtlich dieser Tage schon geprobt: In Ostprignitz-Ruppin unterschrieben CDU und Linke […]
Wir müssen digitalpolitischen Turbo anschmeißen Morgen tritt zum ersten Mal der Digitalrat der Bundesregierung zusammen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Der Digitalrat der Bundesregierung ist mit seiner gebündelten externen Expertise ein weiterer wichtiger Baustein der Bundesregierung, um die Chancen der Digitalisierung […]
Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten „Grenzpolizei“ ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden – glaubt man Presseberichten – vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der Grenzen und […]
