Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Unter dem Strich sagen die Richter: Wenn am Donnerstag der Gesundheitsausschuss tagt, […]
Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer Rede am seitlich der Glienicker Brücke errichteten Nike-Mahnmal machte Stark eine Gefahr für die Demokratie aus, „weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten nach der Macht streben. Hier, in den USA und in […]
Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der „Konservative Aufbruch Mittelfranken“ sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen. Es geht nur darum, […]
Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf „europäische Lösungen“. Bei näherem Hinsehen erweist sich das Abkommen als völlige Luftnummer, reine Symbolpolitik. Denn Zurückweisungen nach Spanien […]
Am Montag jährt sich der Tag des Baus der Berliner Mauer zum 57. Mal. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Der Bau der Berliner Mauer war der sichtbarste Ausdruck des SED-Unrechtsregimes. Daher bleibt der 13. August für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine immerwährende Mahnung, an die Einsperrung der ostdeutschen Bürger und die […]
Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgemäß […]
Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht, sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin und später die […]
Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Curio erklärt: „Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen Asylantrag stellen wollen. Diese […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht die Debattenkultur in Deutschland auf einem Tiefpunkt. „Unsere öffentlichen Debatten haben gerade etwas zutiefst Unbefriedigendes. Und auch Unkonstruktives“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die taz (Mittwoch). Wichtige Sachdebatten würden durch „aggressive Vergabe von Haltungs-, Stil- und Sympathienoten, ja sogar Psycho-Noten“ vernebelt. Es sei nicht demokratisch, jede Meinungsäußerung mit „gut“ […]
