Der Tory-Fraktion, dem Parlament und dem Land müssen die Rebellen nun endlich erklären, was sie außer hohlen Phrasen von der angeblich zurückgewonnenen Kontrolle eigentlich zu bieten haben. Wenn der Anschein nicht täuscht, wird May um ihr Amt kämpfen. Die Torys sollten bedenken, dass ihnen leicht nicht nur eine Premierministerin abhandenkommen kann, sondern gleich die ganze […]
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, […]
Auch die neuesten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen Innenministerium erklärte heute im Landtag: „Die Oberbürgermeister Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht akzeptiert.“ […]
Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte – darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen – in Bayern oder in Sachsen […]
Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die Eingangstür und die Fassade des Wohnhauses sowie den Eingang des Wahlkreisbüros in Göppingen mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. Es ist ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden. […]
Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als –Willkommenskanzlerin– inszenierte, hat Viktor Orbán frühzeitig die […]
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat bisher rund 144.000 Euro für das Schlepperschiff „Lifeline“ gesammelt. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert: „Ich finde es unmöglich, dass ein Moderator, der seine Bekanntheit ausschließlich dem mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdankt, sich zur Gallionsfigur der Schleuserorganisation „Lifeline“ macht. Die Organisation hat mit einem vermutlich nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff Migranten eingesammelt, […]
Schallschutz gibt es nun auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten. Das haben die Richter entschieden. Entsteht durch das Urteil eine Deckungslücke, die nicht aufzufangen ist? Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg: „Das jetzige Verwaltungsgerichtsurteil verschärft die finanzielle Lage des BER dramatisch. Schon bisher wurden die […]
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen an Weimar hervor“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität im Interview mit dem Hamburger Magazin stern. „Damals zerbrach die letzte große Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller an […]
Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszeit der mehr als 200.000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40 Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung könnten durch die Umsetzung der Forderung im Extremfall Mehrkosten von 427 Millionen […]
