US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen. Die Sanktionen lösen keines der Probleme in […]
Die SPD stellte einen Kanzler, der den Friedensnobelpreis erhielt. Sie baute in zäher politischer Arbeit einen Wohlfahrtsstaat auf, kämpfte gegen Extremisten. Nach der jüngsten Umfrage des Deutschlandtrends interessieren sich 18 Prozent der Deutschen für diese Partei. Die AfD ist fünf Jahre alt. Sie wurde von Euro-Kritikern gegründet und von Rechtsextremisten übernommen. … In dieser Partei […]
Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]
Auf der Freundschaftsinsel liefern sich Gruppen von sog. „Flüchtlingen“ blutige Schlägereien mit Flaschen und Fäusten. 40 Mann gehen aufeinander los. Und in der Nacht zu Donnerstag hätten Polizisten um ein Haar schießen müssen, um sich am Hauptbahnhof gegen Syrer zu verteidigen. Nachdem ein 20-Jähriger in Haft genommen wurde, ging sein 15-jähriger Komplize erst mit einem […]
Mit größtem Befremden haben der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, der AfD-Landesvorstand Niedersachsen und der Bundesvorstand der Jungen Alternative die Facebook-Veröffentlichung von Lars Steinke zum Thema Widerstand gegen Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg zur Kenntnis genommen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die Äußerungen des Herr Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis […]
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bekannt gegeben, dass Sie keinen Anfangsverdacht der Korruption bei den von Gesundheitsministerin Golze beschuldigten Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und des Landesamtes für Gesundheit sieht. Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Auf einen puren Verdacht hin hat die […]
Spitze der Grünen versucht Keil in die Landwirtschaft zu treiben Spitzenpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen bezeichnen Dürrehilfen als „pauschales Handaufhalten“ und nutzen die Situation für Pauschalkritik gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: „Die anhaltende Dürreperiode bedroht viele Landwirtsfamilien in ihrer Existenz. Tierhalter wissen nicht, wie sie […]
AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz begrüßt das Urteil gegen einen Programmierer, der eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt und Fotos ins Internet gestellt hatte und dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu 2.500 Euro Strafe verurteilt wurde: „Eine mutwillig zerstörte Deutschlandfahne ist eine Straftat. Es ist an der Zeit gewesen, dass ein Gericht das in aller Deutlichkeit klarstellt. […]
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil […]
