„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von […]
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und […]
Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im […]
In Cottbus gab es schon wieder einen schweren Zwischenfall im Bürgerbüro der Stadtverwaltung: Weil ein 23-jähriger Syrer nicht mit der Bearbeitung seiner Anliegen zufrieden war, randalierte er. Zwei Menschen wurden verletzt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Das Spiel der Respektlosigkeit von Zuwanderern gegenüber deutschen Behörden nimmt kein Ende. […]
Fußball-WM darf Blick auf völkerrechtswidriges Vorgehen nicht verstellen Seit dem 19. Juni fliegen syrische Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands verstärkt Angriffe auf das Gebiet Daraa im Süden Syriens, in dem sich bislang oppositionelle Kräfte halten konnten. Inzwischen sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Situation in Daraa […]
Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: „Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und parteipolitischen Streit […]
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter […]
Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen maritimen Wirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rüdiger Kruse: „Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war ein […]
Neue Ausbildungsgänge starten 2020 Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: „Mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Pflegeausbildung ab 2020 modernisiert […]
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten –Lösungen– sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika […]
