20 Jahre Römisches Statut – USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der […]
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Im Inforadio sagte Hardt am Montag, er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause richte. „Das sind Menschen, die nicht so viel wissen über Außenpolitik, die vielleicht […]
Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, mit: „Der erschütternde Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel hat deutlich gemacht, dass Juncker offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, […]
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die zusätzlichen Belastungen der jungen Generation durch das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt: „Neue Rentengeschenke zulasten der Beitragszahler verschärfen langfristig die Armut in Deutschland. Denn die ältere Generation wird auch zukünftig viel weniger von Armut betroffen sein, als junge Erwerbstätige. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung […]
Am Beginn dieser Woche sind etliche Häuserwände in der Cottbuser Innenstadt im direkten Umfeld des AfD-Bürgerbüros mit der Parole „FCK AFD“ beschmiert worden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, die das Bürgerbüro in der Mühlenstr. 44 mitbetreibt: „Solche Angriffe auf die AfD sind tatsächlich neu in Brandenburg. Es hat ja bereits fast in jeder Stadt […]
Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8 Jahre Haft drohen. Die letztlich […]
Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]
„Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die guten Tarifabschlüsse und die verbesserte Bezahlung des Kita-Personals in der Förderung der Kinderbetreuung schnellstmöglich abbildet“, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarifparteien auf deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten in den bayerischen […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen – US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen hat. Die NATO hat sich damit als entscheidungs- und handlungsfähig erwiesen. […]
