„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“ „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze […]
Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von […]
Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative „Tolerantes Brandenburg“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Zwei Jahrzehnte –Tolerantes Brandenburg– bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm. Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen […]
Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018, auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland […]
Zum Schulden-Deal der Euro-Zone und Griechenland äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Laufzeitverlängerung um zehn Jahre für die Rückzahlung von Krediten ist ein Spiel auf Zeit, das vor allem die Gläubiger […]
Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich nicht auf die neue Düngeverordnung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland heute wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie verurteilt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: „Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit. Denn er bestätigt, dass die […]
Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitische Profilierung gehe. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Überlegung von Söder ist, wenn er […]
Innerhalb der Monate Januar bis April 2018 wurden in Brandenburg 1658 Erstanträge auf Asyl gestellt. Abgesehen von einer Handvoll Ausnahmefälle am Flughafen Schönefeld wäre dies bei einem funktionierenden Dublin-System nicht möglich. Denn in der Regel ist jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betrat. Bis Mitte Juni […]
Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg. Deutschland und Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen. […]
Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Die sogenannte Copyright-Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern. Durch den Einsatz von Upload-Filtern würden von Nutzern generierte und hochgeladene Inhalte zunächst überprüft […]
