Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels „Europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die […]
Die Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Das von Merkel und Macron geplante Euro-Zonen-Budget ist nichts weiter als Redistributionsquacksalberei, die sich bereits im Rahmen der bestehenden Strukturpolitik als erfolgslos herausgestellt hat. Weiterhin blindlings diesen Irrweg zu gehen, […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich in der Frage der inneren Sicherheit Deutschlands an die Seite von US-Präsident Trump gestellt: „US-Präsident Donald Trump ist durch seine Nachrichtendienste über die Kriminalität in Deutschland offenbar exakter informiert, als die deutsche Regierung. Als Donald Trump über Schweden sagte, –Schweden ist so gefährlich, dass Somalier überlegen, in ihre […]
Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses […]
Auftakt der „Landtour“ in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer „Landtour“ haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Melanie Bernstein, am Wochenende Mecklenburg besucht. Dazu können Sie Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren: „Das kulturelle Leben in den ländlichen Räumen zu stärken ist für die Arbeitsgruppe […]
Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am „Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni Neunzehnhundertdreiundfünfzig“ in einer würdevollen Zeremonie auf dem Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin einen Kranz nieder. […]
In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31. […]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus […]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt trotz des Asylstreits in der Union an einen Fortbestand der Koalition. Er rechne damit, dass sich CDU und CSU heute einigen werden, betonte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: „Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa […]
Zum 65. Jahrestag des Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Am 17. Juni 1953 haben hunderttausende Menschen unter den Bedingungen einer skrupellosen Diktatur beachtlichen Mut gezeigt und sich dem SED-Regime widersetzt. Die blutige Niederschlagung dieses Aufstands zeigt, dass hinter der sozial gerechten Fassade […]
