„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die Ankündigungen vom Linken-Justizminister Ludwig entsprächen nicht dem, was man erwartet habe. „Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. Und weiter: „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Außerdem kritisierte […]
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den geeigneten Anwärter auf die Nachfolge Angela Merkel in der CDU. Nur ihm traue er das bei den Christdemokraten zu, sagte Schröder der Hamburger Zeitschrift „stern“. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er […]
Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion […]
Am Freitag trifft sich der glücklose Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft. Auf der Tagesordnung: Die Gründe dafür, dass alles noch einmal viel teurer wird, als gedacht und eine Personalie, die den gesamten Flugbetrieb der Hauptstadtregion zum Stillstand bringen könnte. Dazu meint der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im BER-Sonderausschuss: „Wenn die Flughafengesellschaft etwas kann, dann ist das […]
Ein großes Förderpaket macht die Schulen in Bayern fit für die digitale Zukunft. „Insgesamt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förderpaket mit 212,5 Millionen Euro geschnürt“, freut sich Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ab sofort können die Sachaufwandsträger für die IT-Ausstattung eine Förderung des Freistaats von bis zu 90 […]
Der Tory-Fraktion, dem Parlament und dem Land müssen die Rebellen nun endlich erklären, was sie außer hohlen Phrasen von der angeblich zurückgewonnenen Kontrolle eigentlich zu bieten haben. Wenn der Anschein nicht täuscht, wird May um ihr Amt kämpfen. Die Torys sollten bedenken, dass ihnen leicht nicht nur eine Premierministerin abhandenkommen kann, sondern gleich die ganze […]
Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, […]
