Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: „Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das Abrüstungsabkommen, dessen Details noch nicht bekannt sind, sich als dauerhaft erweisen sollte, […]
Anlässlich der Debatte um den Seehoferschen „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen! Merkel will die offenen Grenzen auf Biegen und Brechen beibehalten. Seehofer ist angetreten, um sie endlich zu schließen. Jetzt muss er endlich liefern, denn er hat mittlerweile alle Möglichkeiten dazu. Sollte er sich […]
Russland muss sich noch erheblich bewegen Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands haben am gestrigen Montag die Einrichtung einer Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine vereinbart. Die Regularien sind aber noch offen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die Vereinbarung der Außenminister, in der Ostukraine eine Friedensmission der […]
Zu dem historischen Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Völlig unbeeindruckt von der medialen Hetzjagd gegen den US-Präsidenten hierzulande, folgt Donald Trump einer klaren Agenda, die einerseits Amerikas Interessen in den Vordergrund stellt und andererseits die Wahlchancen der Republikaner bei den […]
„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen –Märchen aus 1001 Nacht– einer beherrschbaren –Flüchtlingsintegration– zu offenbaren.“ Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der […]
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling“ missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, sagte Roth. Im Bundestag kam es daraufhin zu wütenden Rufen […]
„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die […]
Vorreiterrolle bei der Digitalisierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Mittelanhebung zur Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft von drei Millionen Euro im Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Hierzu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Andreas Mattfeldt: Paul Lehrieder: „In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir ein […]
Positionspapier der Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Digitalpakt Schule In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Positionspapier stellt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Forderungen für den Digitalpakt Schule auf. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer: Rupprecht: „Digitalpakt Schule ja, aber richtig! Wenn […]
550 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand Am heutigen Donnerstag, 7. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Andreas Mattfeldt: „Wir haben das […]
