Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit, das alte Gefängnis in Frankfurt/Oder, wurde verkauft und steht seitdem leer. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: […]
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist zentrales Ziel Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Christian Haase: Eckhardt Rehberg: „Die Mittel […]
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zur Email des Bundesvorsitzenden a.D. der Vereinigung der Opfer des Stalinismus-Kommunismus, Bernd Stichler, an MP Woidke, nachdem Woidke zuvor die völlig verfehlte Forderung an den AfD-Fraktionsvorsitzenden gestellt hatte, dass dieser sich bei den Stasi-Opfern nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde entschuldigen müsse: „Diese Email […]
Spielraum der EU-Prospektverordnung wird genutzt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch, 27. Juni 2018, das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die EU-Prospektverordnung regelt die Pflicht zur Erstellung von Prospekten bei der Ausgabe von Wertpapieren. […]
Kulanzregelung vermeidet unnötige Bürokratie Das Bundesfernstraßenmautgesetz soll geändert werden, sodass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ab dem kommenden Jahr von der Maut befreit werden, auch wenn sie über 40 km/h fahren können. Heute hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer klargestellt, dass es bis zur Gesetzesänderung eine Kulanzregelung geben wird. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier […]
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Landesregierungen in Berlin und Kiel angegriffen, weil sie die illegalen Migranten auf der vor Malta liegenden Lifeline übernehmen wollen: „Die Bundesregierung schweigt, ob Deutschland die Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen wird. Möglicherweise geht man so auf Distanz zu den Komplizen der Schlepperbanden im Mittelmeer. Auch, um den Streit in der Union […]
Die Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) findet es vertretbar, dass Schulen für den Schwimmunterricht islamische Badebekleidung – sogenannte Burkinis – erlauben und ausgeben. Stunden später relativierte Giffey ihre Äußerungen und erklärte, sie habe Burkinis nicht als unproblematisch bezeichnet. Zuvor hatte ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen Leih-Burkinis angeschafft. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt Burkinis entschieden ab und bringt […]
„Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei „Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt.“ „Auch der Zeuge Dr. Joachim Schütze […]
Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war – nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel – deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war – hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von „Guten Gesprächen“, dem „Austausch von […]
