Eurostat hat gestern die Inflationszahlen veröffentlicht, die Grundlage für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind. Im Immobilienbereich, wo die historisch einzigartige Geldmengen-Expansion am ehesten zu sehen ist, wollen die Statistik-Experten aus Deutschland, die die Zahlen an Eurostat liefern, nur 1% Inflation festmachen können. Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), äußert dazu: […]
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden […]
Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ein Skandal ist bereits, dass gestohlene Medikamente aus Griechenland in Brandenburg in Umlauf gekommen sind. Doch die zuständige Gesundheitsministerin stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt erklären, dass zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche Gefahren für Patienten […]
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz und den damit einhergehenden Strukturwandel erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: „Die Merkel-Groko verschwendet Milliarden an Steuergeldern für einen nutzlosen Strukturwandel. Sie zäumt mit ihrer Kohlekommission das Pferd wieder einmal von hinten auf, genauso wie bei der […]
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das […]
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung wollten, haben bestimmt dazu […]
Gipfel in Helsinki ohne nachvollziehbare Ergebnisse – EU muss geschlossen auftreten Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Montag in Helsinki hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bereits der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni und der NATO-Gipfel vergangene Woche in […]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und unangebracht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den lautstarken Widerstand des US-Establishments einen Schritt unternimmt, die […]
Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfeleistung der rot-roten Landesregierung. „Das Landwirtschaftsministerium reagiert nicht nur zu langsam, sondern ist wieder einmal dabei, eine Bürokratiemaschinerie in Gang zu setzen. Denn anstatt von unkomplizierten Soforthilfemaßnahmen soll es dringend benötigtes Geld erst wieder nach aufwendigen Beantragungs- und Prüfungsverfahren geben. Bis diese abgeschlossen […]
Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den […]
