Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. Merkel steht für […]
Aufgrund der Auseinandersetzungen mit den USA droht die türkische Wirtschaft massiven Schaden zu nehmen. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist der bereits eingetretene Kursverlust der türkischen Lira. Aus den Reihen der SPD, insbesondere durch Parteichefin Nahles, kommen nun Forderungen, der Türkei finanziell unter die Arme zu greifen. Die Bayernpartei lehnt dies entschieden ab. Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian […]
Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert: „Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist […]
Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entscheidungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie die Landtagspräsidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang definitiv keine Entscheidung über die von […]
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für Asylbewerber an, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen wollen. Dabei wissen wir doch spätestens […]
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch informiert hatte. Er wäre von der Kommunikation in seiner Behörde völlig ausgeschlossen gewesen, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht informiert. Im […]
Wie auf den angefügten Fotos zu erkennen ist, wird die für maximal 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge freigegebene Oderbrücke bei Küstrin auch von 40 Tonnen schweren LKW genutzt. Diese umgehen die oft überfüllte und zudem mautpflichtige Autobahnbrücke bei Frankfurt (Oder). Dazu erklärt der für den Kreis MOL zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese: „Diese Brücke wurde einst von […]
Bernd Kölmel zu Besuch bei Seyran Ates Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker) und Abgeordneter im Europaparlament, hatte am 9. August 2018 einen intensiven Gedankenaustausch mit Seyran Ates, der Geschäftsführerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin. Die Gemeinde lebt einen säkularen Islam in der Männer und Frauen vollkommen gleichberechtigt sind. Aufgrund […]
Brandenburg ist in der Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2018“ gegenüber dem Vorjahr von Platz 12 auf Platz 14 zurückgefallen und landet damit noch hinter Berlin. Die Forscher bemängelten unter anderem einen hohen Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss und eine mangelnde Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt […]
Drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wurden von Brandenburg nach München gebracht, um von dort aus abgeschoben zu werden. Einer der drei ist mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung inhaftiert worden. Die beiden anderen aus Cottbus werden auf Antrag der Ausländerbehörde ausgewiesen. Einer von ihnen wurde straffällig, der andere ließ ebenfalls keinerlei Integrationsbemühungen erkennen. Kritik an […]
