Heute haben die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für
das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach sinkt die Umlage von 6,24 Cent
auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Dazu erklärt der Energiebeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:
"Wirtschaft und Verbraucher zahlen im kommenden Jahr weniger
EEG-Umlage – das ist ein gutes Signal. Es ist jedoch kein Grund zum
Ausruhen. Wir müssen
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf beschlossen. Dazu erklärt der familien- und
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf setzen wir
die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Wir entwickeln die
Möglichkeiten zugunsten der vielen Menschen in familiären
Pflegesituationen weiter.
"Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden
seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert.
Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die
Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet.
Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS
verteidigen, werden angegriffen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin
für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Auswä
Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Unterstützung
pflegender Angehöriger ein zentrales Anliegen. Schon in den
Koalitionsverhandlungen haben wir uns für substantielle
Verb
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der Vorbereitung der Sitzungswoche des Bundestages
beschäftigen.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,
in einem Pressestatement vor Beginn der Sitzung informieren.
Pressestatement
mit Dietmar Bartsch am 14.10.2014, 13:45 Uhr im Reichstag,
Fraktionsebene
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen.
In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche
Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin
Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich
ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten
Nationen Kobane aus den Klauen der Islamisten befreien könnte. Aber
was geschieht danach
"Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat
der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über
60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp
6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer,
sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe
gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf
die Tagesordnung zu setzen", erklären Heike Hänsel,
entwicklungspolitis
Am heutigen Montag hat der Deutsche Bundestag eine
Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf durchgeführt. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Die Anhörung des Gesetzentwurfes zum Elterngeld Plus hat
unterstrichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der
Weiterentwicklung des Elterngeldes genau richtig liegt. Neben
Moskauer Behörden kündigen Auflösung des größten
russischen Menschenrechtsnetzwerkes an
Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der
Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten
und ältesten
Ankara muss zulassen, dass sich die Kurden in
Nordsyrien verteidigen können
Die USA und ihre Verbündeten können im Kampf gegen die
"IS"-Terroristen künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind
ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror des sogenannten
