Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der
Pflegeversicherung verabschiedet. Mit dem sogenannten
Pflegestärkungsgesetz werden ab 2015 pflegende Angehörige entlastet
und die Leistungen für Demenzkranke verbessert. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, sowie der Berichterstatter Erwin Rüddel:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat gestern ein Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes
verabschiedet. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb, und der zuständige Berichterstatter, Alois Rainer:
"Mit dem Beschluss zum Erhalt der Bildungszentren des Bundes
würdigt der Haushaltsausschuss die hervorragende Arbeit der
Bildungszentren bei der politischen Bil
Zur Diskussion um die Allergenkennzeichnung von
Lebensmitteln erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
"Besser über Allergene in Lebensmitteln aufzuklären ist richtig.
Für viele von uns ist der Umgang mit Nahrungsmittelallergien zu einem
alltagsbestimmenden Thema geworden. Um Allergikern das Leben wirklich
zu erleichtern, braucht es aber Regelungen, die von
Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie auch umgesetzt werden könn
Die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte
Christin Asia Bibi ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Dazu
erklärt Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Volker Kauder:
"Das Urteil gegen Asia Bibi muss aufgehoben werden. Es erfüllt uns
mit Sorge, dass zunehmend in Pakistan zunehmend die Blasphemiegesetze
missbraucht werden, um religiöse Minderheiten in Pakistan zu
benachteiligen.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag eine
Stellungnahme zur Revision der EU-Ökoverordnung. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter
Hans-Georg von der Marwitz:
"Um der wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten gerecht zu werden,
ist ein klarer und verlässlicher europäischer Rec
Die amerikanischen Konzerne Facebook und Apple bieten ihren
Mitarbeiterinnen an, ihnen das Einfrieren von Eizellen zu
finanzieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Wenn Unternehmen finanzielle Anreize für
reproduktionsmedizinische Leistungen setzen, die darauf abzielen, den
Kinderwunsch auf einen möglichst späten Zeitraum zu verschieben, geht
da
Am heutigen 16. Oktober jährt sich zum 69. Mal der
Welternährungstag der FAO. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp,
und die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf:
"Nach den aktuellen Zahlen der FAO hungern weltweit über 800
Millionen Menschen, und über eine Milliarde ist chronisch
mangelernährt. Auch wenn die Zahl der Hungernden
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Gerd Müller, hat am heutigen Donnerstag mit Vertretern
der Textil- und Bekleidungsindustrie, von Handel, Gewerkschaften und
Zivilgesellschaft das "Bündnis für nachhaltige Textilien" gegründet.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwi
Jedes Jahr der gleiche
Terminstress…Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und
Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die Steuerzahler sind in der
Abgabenordnung geregelt. Die FREIEN WÄHLER bringen nun umgekehrt auch
die Steuerzahler-Sicht ein.
Bundesvize Gregor Voht: "Wer seine Steuererklärung abgibt,
erwartet auch die Bearbeitung in einer angemessenen und planbaren
Frist. Nicht wenige, die eine Rückzahlung erwarten, haben den Betrag
bereits fü
Digitale Agenda 2014-2017 mit Leben füllen Am
heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die "Digitale Agenda
2014-2017" der Bundesregierung. Dazu erklären der Sprecher der
Arbeitsgruppe Digitalen Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Jarzombek, und der Obmann der Arbeitsgruppe, Tankred Schipanski:
Thomas Jarzombek:
"Die Digitalisierung ist eine zentrale Herausforderung für
Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Die "Digitale
