Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess
Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi – Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen und f&uu
Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach ? 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst […]
Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine Ablehnungsbescheide für Asylbewerber mehr aus, weil es für diese in der Corona-Krise schwierig sei, anwaltlich beraten zu werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
"Es kann nicht sein, dass andere Staaten ihre Grenzen sichern, wäh
Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in
Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt d
Die Piratenpartei lädt am Sonntag, den 12. April um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Georg Wurth [1] ein.
Der Inhaber des DHV–s (Deutscher Hanfverband) [2], Georg Wurth, setzt sich seit vielen Jahren für eine umfängliche Regulierung von Hanf in Deutschland ein. Der diplomierte Finanzwirt hat im Kampf um die Relegalisierung des stigmatisierten Krauts bereits viele Register gezogen. Bekannt wurde er als erfolgreicher Kandidat bei "Millionärswahl"
Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden.
Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab:
"Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung
Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage überstanden ist.
Schon jetzt versagt die Bundesregierung aber bei der Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräten. Die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre rächt sich nun.
Die ebenso drastischen wie einschneidenden Maßnahmen für die Wirtschaft unser
AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der "Christen in der AfD", begrüßt das am Dienstag von der AfD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier zur Corona-Krise. In diesem Papier wird gefordert, dass es den christlichen Gemeinden – unter Schutzmaßnahmen – ermöglicht werden soll, das Osterfest in den Kirchen zu feiern. Joachim Kuhs erklärt dazu:
"Ostern ist das älteste und wichtigste Fest im Kirchenjahr. Als Vorsitzender der Ch
Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-"Hilfspaket" verliefen ergebnislos und wurden auf Donnerstag vertagt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
"Die EU nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen. Dabei geht es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes sind als Euro-Bonds. Bisher scheitert deren Einführung,
