Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Unternehmen auch in der Krise handlungsfähig hält. Dazu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]
Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit stärken wir in […]
Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: „Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. […]
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. „Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte Häuschen auf dem Land, ja sogar ein geerbtes unbebautes Grundstück, mehr Grundsteuer als die […]
Im JF-TV-Interview, das seit heute online ist, fordert AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber. Die Bundesregierung habe auf diesen „nationalen Notstand“ zu zaghaft reagiert, kritisiert Meuthen, der sich ohnehin „wundert, wie schlecht wir vorbereitet sind“. Das liege auch daran, dass man viel Geld […]
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen […]
Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben. Zwar sollen nun […]
EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche – Kommission muss strenger kontrollieren Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul: Johann David Wadephul: „Der […]
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. „Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Krise: „Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen. Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können […]
