Weiteres Unterstützungsprogramm sichert Liquidität Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups in Aussicht gestellt. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollen sie mit Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro unterstützt werden, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Ungeachtet der aktuellen Coronakrise fordert der Sachverständigenrat Migration, „irreguläre Einreisen Schutzsuchender“ auch weiterhin zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, eine solidarische Aufnahme zu ermöglichen. Die Einwanderung soll über „reguläre Zuwanderungswege“ erfolgen, die im Rahmen des Global Compact for Migration geschaffen werden müssten. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: […]
„Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Saarland wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe (a) der Bundessatzung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei seines Amtes enthoben. Der Bundesvorstand wird beim zuständigen Schiedsgericht die Einsetzung eines Notvorstandes für den Landesverband Saarland, bestehend aus Stephan Protschka, Mitglied des […]
Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN [1 ] verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt: […]
Davon profitiert die Bevölkerung Seit dem heutigen Montag können die Länder auf die Bundesmittel für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler in Höhe von 50 Milliarden Euro zugreifen. Am gestrigen Sonntag wurden auch Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion in das Soforthilfeprogramm aufgenommen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter […]
Die Einreise von Saisonarbeitern und Erntehelfern ist aufgrund der Corona-Pandemie derzeit leider nicht möglich. Tausende Obst- und Gemüsebauern stehen dadurch vor der Herausforderung, nicht zu wissen wie sie ihre Ernte einbringen sollen. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: „Jedes Jahr helfen etwa 280.000 Saisonarbeiter und Erntehelfer aus den europäischen Nachbarländern dabei, die Obst- […]
Die WELT schreibt: „Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus“ und beschreibt, wie das EZB-Programm PEPP „sämtliche Grenzen“ für den Ankauf von Staatsanleihen aufhebt. PEPP ( Pandemic Emergency Purchase Programs (https://www.welt.de/wirtschaft/article206646325/Corona-Krise- EZB-kuendigt-Anleihekaufprogramm-fuer-750-Milliarden-an.html) ) als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm der Europäischen Zentralbank wurde von der EZB-Chefin htt ps://www.welt.de/wirtschaft/article202802138/EZB-Die-Furcht-der-deutschen-Wirtsc haft-vor-der-neuen-Christine-Lagarde.html mit den […]
Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese richten sich an das Gesundheitssystem, aber auch an große Betriebe, Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Familien. Gemeinnützige Vereine standen bislang zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die derzeitigen Bundeshilfen […]
Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Corona-Krise bedarf dringend […]
Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung […]
