Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.
"Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare
Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bundesmitteln an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Gitta Connemann: "Unsere Land- und Forstwirte, die Betriebe des Gartenbaus und der F
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:
"Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen – davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.
In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die Vorschläge der Leopoldina weisen in die richtige Richtung. Die schrittweise Rückkehr zur Normalisierung haben wir bereits vor einer Woche in unsere
Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, welche die AfD-Fraktion schon vor rund einer Woche im Positionspapier zur Corona-Krise formuliert hat.
Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen
Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache intensiviert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Got
Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung [1] anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an [2], in der aktuellen Corona-Verordnung [3] sind diese aber weiterhin nicht enthalten.
"Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Onl
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bü90/Grüne) hält eine spezielle App für sinnvoll, um das Corona-Virus einzudämmen.
Behrendt sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, viele trügen Smartphones mit sich herum und es mache Sinn darüber nachzudenken, die Daten darauf zu nutzen. Die Infektionsketten müssten möglichst schnell unterbrochen werden – dabei könne die App helfen. Ganz wichtig sei hier allerdings, dass die Menschen freiwillig mitmach
"Mary Poppins", "Die Ghostbusters", die "Feuerzangenbowle" und "Das Leben des Brian" haben gemeinsam, dass sie alle auf einer Liste des Instituts für Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) stehen, welches nicht nur die Altersfreigabe sondern auch die Erlaubnis zur Vorführung an so genannten "stillen Feiertagen" regelt. Seit 1980 gibt es eine Liste von Filmen, die an Tagen wie Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag nicht öffentlich
