Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.
Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: "Unsere Kommu
In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. I
Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit:
"Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf Grund von Betriebseinschränkungen, die durch eine Pandemie hervorgerufen sind, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bekommen, um nicht von heute auf Morgen zum Sozialfall zu werden.
Die Art der Staffelung, die die Große Koalition vorsieht, ist
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition
Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli 2020 wieder deutlich steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die gute Lohnentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 macht auch im
Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner
Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung folgt den Empfehlungen der paritätisc
Zu der für ab Donnerstag den 23. April geplanten Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen kommentiert Frank Herrmann, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland:
"Die Entscheidung, während einer andauernden Pandemie mit tausenden Toten den Schulbetrieb mit der Brechstange wieder einzuführen, ist in ihrer Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Sicher ist der Wunsch nach Rückkehr in eine wie au
Zu den Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:
"Für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge ist die derzeitige Situation äußerst belastend – sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Dabei geht es nicht nur um direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von geschät
Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.
"Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare
Bundeslandwirtschaftsministerium und Rentenbank starten Bürgschaftsprogramm
Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit dem heutigen Donnerstag Liquiditätssicherungsdarlehen aus Bundesmitteln an, die mit einer Bürgschaft kombiniert sind. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Gitta Connemann: "Unsere Land- und Forstwirte, die Betriebe des Gartenbaus und der F
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:
"Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.
