Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.
Um das Schlimmste zu verhindern braucht es jetzt massiven Widerstand aus der Bevölkerung. D
Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder Staat selbst verantwortlich sein, mahnt sie im Interv
Der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt:
"Dass Mittelständler künftig leichter an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die bis zu 500.000 Euro
"Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat es in unserem Land weder zu Kriegszeiten noch unter den Diktaturen gegeben und stellt eine Besorgnis erregende Entwicklung dar.
Gottesdienste müssen unter Einhaltung von Sicherheitsregeln insbesondere an hohen Feiertagen wie Ostern sowie für Trauerfeiern wieder zugelassen werden. Wenn Ba
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt vor Corona-Bonds:
"Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Ital
Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einf&
Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben [1].
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bunde
Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder – allen voran Italien, Frankreich und Spanien – die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die "Süd-Länder" von der höheren Bonität wirtschaftlich stärkerer Staaten profitieren würden. Oder auf gut deutsch: Die gemeinsame Aufnahme von
