Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen.
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.
"Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterst&uum
Die EZB hat heute angekÃ?ndigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die Ã?brigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: „Die EZB plant bis […]
Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen fÃ?r den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende BeschlÃ?sse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekÃ?mpfen, den Wohlstand zu sichern und die ZukunftsfÃ?higkeit Deutschlands zu stÃ?rken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die FÃ?rderung des Sports und des gemeinnÃ?tzigen Sektors vor. Dazu erklÃ?rt […]
Bund beschlieÃ?t umfangreiches Konjunkturpaket Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 erklÃ?rt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter WeiÃ?: „Ich freue mich, dass es mit den gestrigen BeschlÃ?ssen des Koalitionsausschusses gelungen ist, die wirtschaftlichen und vor allem sozialen HÃ?rten der Corona-Krise weiter abzufedern. Mit der „Sozialgarantie 2021“ stabilisieren wir die SozialversicherungsbeitrÃ?ge bei […]
In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies d
Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Dazu erkl&a
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für ? 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des ? 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann […]
Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und
Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt f&
