Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich
David Claudio Siber hat sich am 5. November 2020 der Partei dieBasis angeschlossen und ist für sie in Flensburg und bundesweit aktiv. Zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker der GRÜNEN war er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in […]
Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bed
Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann:
"Das Bild vom Aschenputtel hat in weiten Teilen ausgedient. Das verdeutlicht der Bericht der Bundesregierung: In den vergangenen Jahren haben die ländlichen Räume weiter an Attraktiv
Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben. Seither ist […]
Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein zeitlich befristetes Krisen-Grundeinkommen. Dieses soll unbürokratisch und zur freien Verwendung ausgezahlt werden.
Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand:
"Die derzeitigen staatlichen Finanzhilfen erreichen längst nicht alle Betroffenen. Bestimmte Branchen werden von Hilfen geradezu ausgegrenzt. Wer nicht direkt
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Alexander Radwan und Sepp Müller:
Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine vorsätzliche Gefährdung der zu pflegenden Menschen und eine Missachtung auch der Gesundheit des Pflegepersonals und verurteilen dieses
Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn
Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ein europäischer Rahmen für ein angemesse
