Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die für Sparer erheblichen negativen Auswirkungen durch die Vorteile der Anleihekäufe aufgewogen werden. Die EZB hat nun dr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt.
Dazu erklären Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied der AfD:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Euro
Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt und mehr Barrierefreiheit fortsetzen
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2020 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers:
"Der heutige Europäische Protesttag für Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen der Corona-Krise: Schnelles Handeln war und ist gefragt, um die soziale Infrastruktur und Arbeitsplätze für Menschen mi
Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
"Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfa
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. „Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz […]
Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hat vorgeschlagen, mehr legale Migrationswege für Menschen aus Afrika zu öffnen und dazu beispielsweise auch Visa an Geringqualifizierte zu vergeben, sofern diese eine Kaution hinterlegen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Tracing App. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Die Entscheidung der Bundesregierung für einen dezentralen Ansatz auf freiwilliger Basis ist richtig und eine
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen.
Der konkrete Gesetzentwurf [2] enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei
Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.
Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: "Unsere Kommu
In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschland um eine solche Genehmigung ersucht haben. So unter anderem in Flensburg, Germersheim, Halver, Hameln, Krefeld, Recklinghausen und Uetersen. I
