Am 03.04. gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen diese Praxis scharf. "Glaskugelgucken scheint eine neue Lieblingsbeschäftigung der Landesregierung zu sein. Verbunden mit einer neuen Leidenschaft namens Öffneritis. Wie schon bei den Plänen für den Schulbetrieb nac
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am Dienstag in mehreren Bundesländern die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des NPD-Chefs Frank Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen insgesamt fünf Beschuldigte.
Die Ermittler durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz u
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der der Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft gesichert werden soll. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Peter Weiß: "Grundsätzlich ist eine kurzzeitige Beschäftigung auch eine kurzzeitige Angelegenhei
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:
Peter Weiß: "Das Gesetz modernisiert die Arbeit von Betriebsräten. Betriebsräte können sich künftig jed
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Trotz des anhaltenden Drucks durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist der Arbeitsmarkt überraschend widerstandsfähig. Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht gesunken. Aktuell sind 2,8 Millionen Mensc
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärte auf einem Parteitag der Berliner Grünen im Rahmen ihrer Kandidatenvorstellung, sie habe schon als Kind Indianerhäuptling werden wollen. Viele der anwesenden Mitglieder empfanden diese Aussage als diskriminierend und rassistisch. Nach zahlreichen kritischen Äußerungen entschuldigte sich Jarasch für ihre "unreflektierten Kindheitserinnerungen".
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: "Dass Ki
Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen
In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen. Der Bund ist originär für die Unterstützung des Spitzensports verantwortlich. Dazu erklärt der
Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass wir mit unserer Politik auf einem sehr guten Weg sind. Qualifizierung u
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken.
Erleichterte Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Juni 2021 verlängert
Das Kabinett hat heute die Verlängerung der erleichterten Bedingungen des Kurzarbeitergeldes bis Juni 2021 beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Viele Unternehmen und Branchen sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin massiv von Arbeitsausfällen betroffen. Die besonderen Regelungen f&
