Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hilft allen Betroffenen in der Corona-Krise auch im Jahr 2021
Im Deutschen Bundestag verabschiedet heute das Beschäftigungssicherungsgesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, die sich in der Corona-Krise bewährt haben, werden bis Ende 2021 verlängert. Die Betriebe in D
Mit der Einrichtung eines neuen Sondervermögens erhalten die Länder vom Bund eine kräftige finanzielle Unterstützung
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinb
Wie uns gestern mitgeteilt wurde, werden Elterninfos verschickt [1], die eine Beendigung des Präsenzunterrichts zwei Tage vor dem geplanten Ende am 22.12.20 ausschließen. Die PIRATEN Niedersachsen sehen nur eine Möglichkeit, dennoch Familienbesuche zu ermöglichen.
"Möchte sich Minister Tonne nicht als Weihnachtsgrinch [2] outen, dann gibt es nur eine akzeptable Lösung: Wenigstens zwei Wochen vorher auf Homeschooling umzustellen und damit zu ermöglichen,
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich
David Claudio Siber hat sich am 5. November 2020 der Partei dieBasis angeschlossen und ist für sie in Flensburg und bundesweit aktiv. Zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker der GRÜNEN war er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in […]
Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bed
Corona-Pandemie hat den Blick auf das Land verändert
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann:
"Das Bild vom Aschenputtel hat in weiten Teilen ausgedient. Das verdeutlicht der Bericht der Bundesregierung: In den vergangenen Jahren haben die ländlichen Räume weiter an Attraktiv
Bereits zu Beginn der Corona-Krise schrieb der bekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben, dass wir die Grenze zur Barbarei überschritten hätten, ohne es zu merken. Das Indiz, das ihn zu dieser Feststellung führte, waren die Kontaktverbote zu Alten und Sterbenden. So etwas hätte es in der Menschheits- und Zivilisationsgeschichte noch nie gegeben, meinte Agamben. Seither ist […]
Um den gravierenden wirtschaftlichen Nöten von Lockdown-Betroffenen schnell und wirksam zu begegnen, fordert die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt ein zeitlich befristetes Krisen-Grundeinkommen. Dieses soll unbürokratisch und zur freien Verwendung ausgezahlt werden.
Ronny Meier, Themenbeauftragter BGE im Landesvorstand:
"Die derzeitigen staatlichen Finanzhilfen erreichen längst nicht alle Betroffenen. Bestimmte Branchen werden von Hilfen geradezu ausgegrenzt. Wer nicht direkt
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Alexander Radwan und Sepp Müller:
