Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Wickert über die gleichgeschlechtliche Ehe, die Frauenquote, "Asyltourismus" und die AfD spricht, gegen die er sich mit klaren Worten positioniert.
Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die wegen der Corona-Krise entstandenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Es gibt Anzeichen, dass vor allem klein-
Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen, womit die Ziffer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" umgesetzt wird. Dazu erklären der bildungs-
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ers
Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft [1], die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen.
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.
"Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterst&uum
Die EZB hat heute angekÃ?ndigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die Ã?brigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt: „Die EZB plant bis […]
Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen fÃ?r den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende BeschlÃ?sse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekÃ?mpfen, den Wohlstand zu sichern und die ZukunftsfÃ?higkeit Deutschlands zu stÃ?rken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die FÃ?rderung des Sports und des gemeinnÃ?tzigen Sektors vor. Dazu erklÃ?rt […]
Bund beschlieÃ?t umfangreiches Konjunkturpaket Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 erklÃ?rt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter WeiÃ?: „Ich freue mich, dass es mit den gestrigen BeschlÃ?ssen des Koalitionsausschusses gelungen ist, die wirtschaftlichen und vor allem sozialen HÃ?rten der Corona-Krise weiter abzufedern. Mit der „Sozialgarantie 2021“ stabilisieren wir die SozialversicherungsbeitrÃ?ge bei […]
