Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf FDP und AfD die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zum Arbeitsschutzkontrollgesetz konnt
Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen gemäß Hessischem Kommunalwahlgesetz ?11, Absatz 4 für die Zulassung zu Wahlen sog. Unterstützerunterschriften sammeln. Volt und die Piratenpartei Hessen wollen zur Kommunalwahl 2021 auch in Kommmunen antreten, in denen sie bisher noch nicht vertreten sind. Dort ist die Sammlung von Unterstützerunterschriften also zwingend erforderlich. Dieses Vorhaben […]
Düsseldorf ? 02.12.2020. Der in Kiel geborene und praktizierende Arzt für Innere Medizin Dr. med. Claus Köhnlein ist neues prominentes Mitglied der Partei dieBasis. Dr. Köhnlein hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt aus medizinischer Perspektive gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Insbesondere sieht er die zunehmende Gefahr einer ?Gesundheitsdiktatur?. Das Handeln der […]
Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt.
"Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von dera
Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den EKF:
Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter Gröhler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
In Brandenburg soll es eine Maskenpflicht für Schüler ab Klasse 7 geben.
Das hat Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Die Regel soll nicht nur für Regionen mit hohen Infektionszahlen gelten, sondern flächendeckend.
Zugleich kündigte die SPD-Politikerin – je nach Schule – besondere Maßnahmen für Gebiete mit sehr hohen Infektionszahlen an, etwa in Cottbus sowie in den Kreisen Spree-Neiße und Ob
Umsetzung Digitalpakt durch schnelle Beratung beschleunigen, Bildungsplattformen vernetzen und Bildungskompetenzzentren errichten
Mit dem am gestrigen Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Digitale Bildungsoffensive Schulen" sollen Impulse für eine schnelle und sichtbare Verbesserung bei der digitalen Schulbildung gegeben werden. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Digitalen Bildungsoffensive
Am gestrigen Dienstag, 24. November 2020, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderungen für eine Digitale Bildungsoffensive beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher für die Digitale Agenda, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Von Bundesseite unterstützen wir mit dem Digi
Sven Günther, Säulenbeauftragter für Freiheit und Vorstandsmitglied der Partei dieBasis NRW, hält die pauschalen Ermächtigungen und die hektische Eile für sehr bedenklich: ?Jetzt kommt es auf die Dritte Säule der Gewaltenteilung an ? die Justiz. Betroffene werden sich juristisch wehren. Auf unseren Gerichten liegt die Hoffnung, dass dem schwer fassbaren Treiben Einhalt geboten wird. Wahlen […]
