Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statistik erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die
Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger:
Albert Stegemann: "Es ist gut und richtig, dass die Behörden mit dem heute vom Kabinett beschl
Führen in Teilzeit und Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen müssen ermöglicht werden
Heute hat das Bundeskabinett die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Es ist gut, dass sie nun vorgelegt wird. Die Bündelung der Ma&sz
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts verständigt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher:
Marcus Weinberg: "Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgl
Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung.
"Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepol
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden.
"Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin.
Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der Pflicht, "sie möchten doch bitte für die Soloselbständigen, die keine Betriebskosten haben, eine Förderstrecke einrichten. Das ist nicht
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschä
Bund schnürt Maßnahmenpaket für Weiterführung des Unterrichts
Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Trägerverbänden ein Maßnahmenpaket e
