Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine vorsätzliche Gefährdung der zu pflegenden Menschen und eine Missachtung auch der Gesundheit des Pflegepersonals und verurteilen dieses
Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn
Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorschlag für Rahmenbedingungen eines europäischen Mindestlohns vor. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist ein wichtiges Signal aus Brüssel, dass ein europäischer Rahmen für ein angemesse
Das Deutsche Rentensystem verbessert sich im internationalen Vergleich
Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Mercer wird das Deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich von 39 Ländern positiv bewertet und verbessert sich vom 13. auf den 11. Rang. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Studie beweist, dass das Deutsche Rentensystem weit besser ist, als vielfach in den Medien behaupt
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planu
Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden.
Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag will die Fraktion morgen im Plenum verabschieden.
Dazu Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch mindestens 50 Prozent der Aufgaben aus einem einheitlichen Pool gestellt werden. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin und derzeitige Vorsitzende der KMK, Stefanie Hubig (SPD), sprach von einem "historischen Tag".
Seit Dienstag, dem 13.10 wird an verschiedenen Standorten des Onlinehändlers Amazon in Deutschland gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi fordert den Abschluss eines Tarifvertrags, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten abzusichern. Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft Bezahlung der Belegschaft nach den Flächentarifverträgen des Einzel- und Versandhandels.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: "Wir stehen an der Seite der Streikend
Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen". [1] Die Piratenpartei fordert ein sofortiges Ende dieser hoch riskanten Praxis. Digitale Formate haben längst das Potenzial eines gefahrlosen Fernunterrichts.
Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offen gelegt. Die Frankfurter PIRATEN weisen schon länger darauf hin, dass das Tempo, mit dem die Stadt Frankfurt den Ausbau digitaler Strukturen durchführt, noch über viel Entwicklungspotenzial verfügt.
Der abgelehnte Antrag zum Streaming von Ortsbeiratssitzungen zeigt dies deutlich. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, das
