In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies d
Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Dazu erkl&a
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Ãœbergangszeitraum für ? 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Ãœbergangszeitraums zur Anwendung des ? 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann […]
Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat wegen des Urteils mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Andere Politiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben sich dieser Drohung angeschlossen und
Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt f&
Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale [1], die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag hat die WHO [2] zum Anlass genommen, das Jahr 2020 als das Jahr der "Pflegenden und Hebammen" auszurufen (Year of the Nurses and Midwifes) [3]. Der heutige Internationale Tag der Pflegenden ist auch der große Tag des "Bochumer Bundes" [4], der an diesem Tag als Spartengewerkschaft für professionell Pflegende im Int
Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsver
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]
"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Gött
Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 2./3. Lesung verabschiedet. Mit der Gesetzesinitiative unterstützt die Unionsfraktion Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und BAföG-Empfänger bei Veränderungen in Folge der Corona-Krise. Hierzu erklären der bildungs-
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt bei vorzeitigem Rentenbez
