Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung.
"Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepol
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden.
"Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin.
Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der Pflicht, "sie möchten doch bitte für die Soloselbständigen, die keine Betriebskosten haben, eine Förderstrecke einrichten. Das ist nicht
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschä
Bund schnürt Maßnahmenpaket für Weiterführung des Unterrichts
Der seit März pausierende Präsenzbetrieb bei den Integrations- und Berufssprachkursen kann langsam wieder Fahrt aufnehmen. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den Trägerverbänden ein Maßnahmenpaket e
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Wickert über die gleichgeschlechtliche Ehe, die Frauenquote, "Asyltourismus" und die AfD spricht, gegen die er sich mit klaren Worten positioniert.
Die Zukunftschancen Jugendlicher und junger Erwachsener müssen erhalten bleiben
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die wegen der Corona-Krise entstandenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbrüche zeigen ihre Spuren: Es gibt Anzeichen, dass vor allem klein-
Unterstützungspaket hilft Betrieben und Auszubildenden, eine Ausbildung auf hohem Niveau in schweren Zeiten aufrechtzuerhalten
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen, womit die Ziffer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" umgesetzt wird. Dazu erklären der bildungs-
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und bezeichnet sie als ers
