In der Diskussion über den schlechten Zustand der
Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger
Wirkung anstatt Flickschusterei: "Von den über 50 Milliarden
Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer
Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem
knappe Drittel bis jetzt der Fall ist."
"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das
weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die
Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines
größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen
zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz
gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor
dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehr
Qualifizierung der Lehrer ist Schlüssel zum Erfolg
Der am heutigen Freitag vorgestellte Bildungsbericht hat das Thema
"Menschen mit Behinderung im Bildungssystem" zum Schwerpunkt. Dazu
erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Im fünften Jahr nach Verabschiedung der
UN-Behindertenrechtskonvention zieht der aktuelle Bildungsbericht
eine erste Bilanz über den Stand der Bildu
Wer Standards des Internets setzt, entscheidet auch
über Wirtschaftserfolg und IT-Sicherheit
In Berlin endet heute der zweitägige "Europäische Dialog zu
Internet Governance" (EuroDIG). Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der
Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Jarzombek: "Der Europäische Dialog zu Internet Governance
(EuroDIG) wurde erstmals in Deu
Nunmehr geht es darum, Bildungsverhalten und
Qualifikationsbedarf zu harmonisieren
Am heutigen Freitag wird in Berlin der Nationale Bildungsbericht
2014 vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter Xaver Jung:
Albert Rupprecht: "Die Früchte unserer Bildungspolitik sind
inzwischen unübersehbar. Nie wurde mehr in die Bildung investiert.
Die Bildun
Ausflaggung deutscher Schiffe muss gestoppt werden
Die Reederei NSB hat verkündet, dass sie den Fortbestand von
deutsch geflaggten Schiffen in ihrer Flotte überprüfen wird. Hierzu
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die
Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Wir bedauern die Ankündigung der Reederei NSB, den Fortbestand
der deutsch geflaggten Schiffe in ihrer Flotte zu überprüfen. Wir
haben aber angesichts der anh
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung des
"Tarifpakets" mit dem allgemeinen Mindestlohn stehen jetzt wichtige
Entscheidungen an, mit denen sichergestellt werden muss, dass die
gesetzten Ziele erreicht werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter
Weiß:
"Der allgemeine Mindestlohn kommt. In die Koalitionsvereinbarung
sind wicht
Neue Regelung für die Sommerferien ist ein Schritt
in die richtige Richtung
Am 12. Juni 2014 hat die Kultusministerkonferenz den
Sommerferienzeitkorridor ab 2018 beschlossen. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Daniela Ludwig:
"Jedes Jahr zur Sommerzeit zeigt sich in Deutschland das gleiche
Bild: überfüllte Autobahnen, volle Züge und höhere Preise in den
Urlaubsregionen während der Hauptsaison. Ein
Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket
für deutsche Straßen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk
über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen. Dazu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:
"Der Vorstoß von Herrn Albig setzt ein völlig falsches Signal.
Wenn man jetzt vor jedem Autobahnbau eine Volksbefragung durchführt,
wird sich
"Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach
dieser Entscheidung. Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter
gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.
Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen
massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver
Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Aufnahme der AfD
eingesetzt haben.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung auch bei
denjenigen
