Zu den neuen Äußerungen über die Alternative für
Deutschland (AfD) von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, meint
Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher
der Alternative für Deutschland:
"Ich kann die FDP nicht wiedererkennen. Als ich sie noch
unterstützte, war sie für Eigenverantwortung, Wettbewerb,
Subsidiarität und Wahrhaftigkeit. Allein um den Euro retten zu
wollen, steht sie nun für das glatte Gegent
Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit
Menschen in Not
Zum heutigen Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt, dass die Zahl der
Flüchtlinge den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht
hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die Zahl der Flücht
Sperrfrist: 20.06.2014 00:00
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Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche
Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in
Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland
zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im
aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer "konkreten tödlic
Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt
Wirkung
Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung
auf Grundlage des Presseleistungsschutzrechts eingeleitet. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter für Urheberrecht Ansgar Heveling:
Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die
gesamte Region
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer
Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im
Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland wird Tunesien bei Fragen der Sicherheit aber auch im
wirtschaftlichen Sektor weiter unterstützen. Die E
Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum
Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich –bewusst– auf
eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft entschieden. Das ist blanker Hohn und reine
Augenwischerei. Von zwölf Monaten kann überhaupt nicht die Rede sein.
Es liegt kein einziger Tag zw
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und
der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg
Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013
vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige
Informationsquelle für den Gesetzgeber bei der Bekämpfung
extremistischer Ge
Am gestrigen Dienstag verkündete Bulgariens
Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September. In diesem
für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Wir sind auch deshalb nach Bulgarien gereist, um zu sehen, welche
Fortschritte das Land innerhalb der EU macht. Die Partn
Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den
Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das
gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf. Zu den
größten Gefährdungen gehört immer noch der islamistische Terroris
Krisenstaaten dürfen in ihren Anstrengungen nicht
nachlassen
Nach einer Auswertung des europäischen Parlaments setzen die
EU-Staaten die Reformempfehlung der EU-Kommission für eine
koordinierte Wirtschaftspolitik, das so genannte "Europäische
Semester, nicht ausreichend um. Dazu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und
Michael Fuchs:
"Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Finanz-,
