In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 hat die
Koalition wichtige Akzente in der Stadtentwicklungs- und
Wohnungsbaupolitik gesetzt. Hierzu erklärt die baupolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Marie-Luise
Dött:
"Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es neben dem
Kreditprogramm nun auch wieder ein Zuschussprogramm zum
altersgerechten Umbau von Wohnungen gibt. Wir
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur wurde über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zur
Verkehrslärmschutzverordnung vom 4. Juni 2014 diskutiert. Hierzu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Günter Lach:
Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag
zur Zerstörung des Giftgases
Die letzten Bestände des syrischen Giftgasarsenals wurden nach
Angaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am
gestrigen Montag an die Inspektoren übergeben. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter Robert Hochbaum:
Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem. Sie
ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur
spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider.
Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher
fernstehen, wenig attraktiv. Wer liest schon ein 84 Seiten
umfassendes Programm, wie es eben noch vor der Europawahl verteilt
wurde? Es mangelt ihr an einem ausreichenden Gespür für den Puls der
Zeit – eine Ursache der offenkund
Die aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben zum Tode
verurteilte Sudanesin Mariam Yahya Ibrahim Ishag ist offenbar
begnadigt und freigelassen worden. Hierzu erklären der
kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:
"Wir sind alle mehr als erleichtert über diese gute Nachricht und
freuen uns mit der jungen Mutter und de
Am Wochenende hat das Welterbekomitee der UNESCO das
ostwestfälische Kloster Corvey in die Liste des Weltkulturerbes
aufgenommen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der zuständige
Berichterstatter Ulrich Petzold:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die 39. deutsche
Welterbestätte. Damit wird Deutschlands kulturelles Erbe in der Wel
"Das deutsche Bildungssystem leidet unter sinkenden
Standards als Folge von falschen Prioritäten in der derzeitigen
Bildungspolitik. In Sachsen wird dies insbesondere durch den seit
Jahren herrschenden Lehrermangel an allen Schulformen deutlich. Hier
umzudenken, ist die Voraussetzung für den Erhalt unserer
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Daher
brauchen wir gerade bei sinkenden Kinderzahlen den Wandel hin zu
einem bedarfsgerechten und stä
EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub
erhalten
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Montag
anlässlich der Konferenz "Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin
erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer
Initiative beschleunigen zu wollen. Dazu erklären der Sprecher der AG
Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:
Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl
der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im
Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Mittel im Haushalt für die institutionalisierte
Verkehrssicherheitsarbeit von Deutsc
Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will,
spielt mit dem Feuer
Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine
größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der
Bundeswirtschaftsminister nun die Forderungen der europäischen
Sozialisten nach einer Flexibilisierung des Stab
