Am 30. Juni soll zur EU-Parlamentseröffnung
feierlich die europäische Flagge gehisst werden. Hierzu wurde auch
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, als
neugewählter Abgeordneter, von Martin Schulz eingeladen.
"Ich habe Ihre Einladung in englischer und in französischer
Sprache erhalten", heißt es in dem Schreiben.
"Da wir beide Deutsche sind, wundert es mich, dass Sie mir nicht
auf Deutsch schreiben. Wäre es nicht s
Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur
verabschiedet
Am heutigen Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der
Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich
Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet. Hierzu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den
Bundeshaushalt. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das
Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
Das Landwirtschaftsressort ist ein Schlüsselressort bei der
Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir stellen
uns der damit verbundenen Verantwortung: Allein im Agrarhaushalt
stellen wir über eine halbe Mill
Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für
Mindestabstände bei Windenergieanlagen
Der Deutsche Bundestag hat heute parallel zur grundlegenden Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im
Baugesetzbuch beschlossen. Sie ermöglicht den Ländern die Festlegung
von Mindestabständen zu Windenergieanlagen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßle
Bund unterstützt Kommunen auch in Zukunft
unvermindert Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag
den Bundeshaushalt 2014. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu
beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die
kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen
zahlt sich jetzt fü
Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für
Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt
die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau
Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch
hinpassen. Es kann nicht richtig sein, Windräder in unsere
sensibelsten Landschaften zu stellen oder unmittelbar neben unseren
Dörfern zu errichten – zumindest dann nicht, wenn die Men
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
haben Priorität
Heute hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert. Hierzu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Mit dem geplanten Haushalt für 2014 setzt die unionsgeführte
Bundesregierung den Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren
konsequent fort. Bere
Schwerpunkt liegt auf finanziellem
Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband
erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines
Finanzmarktwächters. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Mit dem Haushalt 2014 setzen wir unseren Kurs einer modernen und
an wi
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen
Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund
und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt. Hierzu
erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
Albert Rupprecht: "Mit befristeten Projekten wie der
Exzellenzinitiative und dem Hochschulpakt haben wir zul
Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem
"Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen
Bundesamtes von heute 2013 im sechsten Jahr in Folge auf nun 171.000
gestiegen. Die Förderzusagen beliefen sich 2013 auf 576 Millionen
Euro. Dies sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert R
