Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni belegen
die gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt überzeugt auch in diesem Monat mit
guten Zahlen, stabilen Entwicklungen und klaren Botschaften: Die
Arbeitslosigkeit geht weiter zurück auf knapp übe
Am heutigen Dienstag treten die im Mai beschlossenen
rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und
Erwerbsunfähigenrente in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:
"Wir hatten die Mütterrente versprochen – jetzt ist die
Mütterrente da.
Ab heute treten die von der Koalition beschlossenen
rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterre
Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration
innerhalb der EU sein
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des
Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei
der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige
der EU-Mitgliedstaaten". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die
für Grundsatzfragen der Migration zuständig
Europäischer Gerichtshof lässt der Politik die
Aufgabe, über zukünftige europäische Fördermodelle zu entscheiden
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
Luxemburg am heutigen Dienstag die Zulässigkeit nationaler
Fördersysteme für erneuerbare Energien bestätigt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr.
Michael Fuchs:
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im
Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord
an drei israelischen Jugendlichen zutiefst erschüttert. Den Familien
und Freunden der Ermordeten sprechen wir unser Beileid aus. Unser
Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des
Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:
"Der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformisten
(ECR), Sajjad Karim, hat eine sehr würdevolle Rede gehalten und ein
exzellentes Ergebnis von 101 Stimmen erzielt. Das sind 31 Stimmen
mehr als die 70 ECR-Fraktionsmitglieder, die ihn als Kandidaten
aufgestellt haben. Ganz im Gegenteil zu den Kandidate
Am heutigen 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit
einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum
für diejenigen Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht
mehr so leistungsstark sein können und deshalb eine verb
"Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt
ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden
ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie
miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"De facto kann man nach dem aktuellen Gesetz mit ein paar Tricks
nun bereits schon mit 61 Jahren völlig legal in Rente gehen.
Zur öffentlichen Anhörung des
Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut
klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz auf unbemannte, bewaffnungsfähige Systeme
unbedingt angewiesen. Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die
Notwendigkeit vo
