Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von
Lebensversicherungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler
und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend beraten und
dabei noch Änderungen beschlossen. Die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek
erklären dazu:
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird
der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr
machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister
und im Unterschied zu damals, als mit seiner Am
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander
Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff
ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, deren Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt ihm
herzlich zur Wahl gratulierte: "Dass die beiden liberalen Kandidaten,
Olli Rehn und Alexander Graf Lambsdorff, nach den Kandidaten der
–großen Koalition– die meisten Stimmen verzeichnen, zeigt, dass die
Sti
Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch
im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. Dazu
erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss:
"Sichtbare Entwicklungsfortschritte, gestiegene Wachstumsraten und
eine aufblühende Mittelschicht in vielen Ländern haben das Bild
Afrikas
Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition
stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung – Massive Kritik der
Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und
Energiepolitik
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die
deutliche Kritik mit, die der Unternehmerverband seit Monaten an
zentralen Politikfeldern der Großen Koalition übt. 79 Prozent der
Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit deren Politik
seit Beginn der
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt
Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im
Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner,
man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt
"oberflächliche Marketingdiskussionen" zu führen. Es gehe jetzt "um
Substanz und Profil", sagte Lindner: "Was wir dabei nicht brauchen,
ist ein neuer Name. Freie Demokratische Partei – das drüc
Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das
Ziel
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den
hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu erklären
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Weiß, und der stellvertretende
Vorsitzende, Prof. Dr. Matthias Zimmer:
"Das Tarifpaket mit dem allgemeinen Mindestlohn trägt deutlich die
Handschrift der
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter.
Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
über 460.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt.
Beschäftigung und Einkommen steigen, die Preise sind stabil
