Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur
Stärkung der Tarifautonomie und den Mindestlohn. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzen wir einen
Meilenstein in der christsozialen Politik der Union. Damit
verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr
Fai
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über
einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der
Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Der Breitbandausbau ist vor allem für die Kommunen im ländlichen
Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis von CDU,
CSU und SPD zu
In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch von Vertretern der für die Bewertung des
Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat zuständigen Bundesbehörden
über dessen gesundheitliche und ökologische Auswirkungen informieren
lassen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre
um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken,
ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob es
genereller Verfahrensverbesserungen bedarf. Wie sind die langen
Zeitabläufe zwischen Entdeckung des Kinderpornorin
Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte
Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu
überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig
sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes
halten", fordert Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für
Deutschland.
"Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme
gegen Linksextremismus m
Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift
der Union
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in
Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und die zuständige
Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Auch in dieser Koalition stehen CDU und CSU für ansteigende
Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forsc
Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau-
und Gebäudereinigerleistungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des
nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014
mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit
immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem
s
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter
Reinhold Sendker:
"ÖPP muss sachlich und ohne Vorbehalte diskutiert werden. Die
k
