Gefangenenhilfsorganisation berichtet über
Menschenrechtsverletzungen
Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen
in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation
in ihrer Heimat berichtet. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humani
Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf
Armut sein
Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn
Jahren zu genehmigen. Dazu erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Entscheidung des
Parlaments von Bolivien ab, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu
legalisieren. Kinderarbeit darf nicht von der Politik als
systematische Lösung f
Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58
Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt
im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
"Nach der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung der
Flughafengesellschaft FFB am Montag und einem umfangreichen Be
Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste
der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste
Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber
nahezu alle Anträge mangels Asylgründen abgelehnt werden. Im Hi
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einführung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher. Damit setzt die
union
Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der
SED-Diktatur unerlässlich
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die
Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Deutsche Bundestag hat heute auf gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einsetzung einer
Expertenk
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten
stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses
für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf
die Beamten des Bundes beraten. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der schnellen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Dienst-
und V
Sperrfrist: 03.07.2014 22:45
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete
Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in
der Bevölkerung sehr kritisch gesehen. 64 Prozent sprechen sich gegen
eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr
aus, 30 Prozent sind dafür. Da
Grundsatz der Vermeidung der doppelten
Staatsangehörigkeit bleibt bestehen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung eine
Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet. Das Gesetz
erleichtert es in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Personen,
die keinen deutschen Elternteil haben, den deutschen Pass dauerhaft
zu behalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
