Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der
Gewalt
Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine
Militäroffensive gestartet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die
Raketenangriffe auf Israel aus den palästinensischen Gebieten. Selbst
ein Kreuzfahrtschiff des Unternehmens Aida Cruises ist in den
Konflikt gerat
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die
aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten. Zum
Abschluss der Tagung erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub wollen
den Schutz der Religionsfreiheit au
Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als
neuen Präsidenten vor
Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd
Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im Amt des Präsidenten vor.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Brähmig:
"Bernd Fabritius ist ein ausgezeichneter Kandidat für die Wahl zum
Präsidenten des Bundes d
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss
gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige
Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der
AfD und MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen
Bernd Lucke gegeben. So eine Entscheidung verstößt gegen
Die heute vorgestellten Mautpläne des
Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen
zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt
Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem
Bundeshaushalt fü
Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein
und Gestaltungswillen
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum
"Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die
Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau
eine Einigung über Branchen-Mindestlöhne in der bis zum 31. Dezember
2017 laufenden Einführungsphase bekanntgegeben. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach
eine herausragende Präsidentin
Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat
dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr
erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Mit Erika Steinbach verliert der Bund der Vertrieben
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die
drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger,
die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen: "Die jährlichen Einnahmen
aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7
Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entsprechen,
stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Verunsicherung, welche
Am kommenden Montag, 7. Juli 2014, stehen unter
anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und
dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.
"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und
seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein
exzellenter Kandidat für die Position des stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden", sagt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deuts
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
verabschiedet
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und die
Zahlungskultur in Deutschland. Zahlungsfristen, die marktmächtige
Unternehmen ihren Geschäftspartnern in A
