Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen. Mit
der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die
verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte
Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und deren
bildungspolitischer Sprecher Albert Rupprecht:
"Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare
lebenslange Pensionen?"
Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident Martin
Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht
beantworten. Vier Kommissare standen zur Nachwahl an und Martin
Schulz wollte diese im Schnellverfahren wählen lassen. Lucke aber
verwies auf Artikel 38 (Rule 41) der Geschäftsordnung, nach der das
Europäische Parlament bei Rechtsakten die fi
Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da
Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen
allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit in den südlichen Staaten Europas.
Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu
einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre
zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die
Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße
und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass
sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt
und das
Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs
halten Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige
Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag
vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission
gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Jean-Claude Juncker
sehr herzlich zu sei
Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum
Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär
der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu
seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Gemeinsam
mit ihm wollen wir daran arbeiten, dass die Europäische Union den
erfolgreichen Weg weitergeht. Wir wollen ein wettbewerbs- und
zukunftsfähiges Europa, eine
Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr
als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten
davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für
Thüringen, findet das skandalös. "Ein Fünftel des Gesamtvolumens von
den rund 6,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im
vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der
deut
Zum Weltmeister-Titel der deutschen
Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der
Fußballnationalmannschaft der Männer herzlich zu ihrem vierten Stern.
Die Jungs von Bundestrainer Joachim Löw haben in Brasilien mit
Leidenschaft, Fairness, Mannschaftsgeist und Spielfreude nicht nur
uns Deutsche begeistert, s
Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen,
das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen,
erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn,
ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet
nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen
Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pflichten
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem
Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung
und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Unsere Messungen zeigen, dass der Nitratgehalt im Grundwasser,
der von der Landwirtschaft verursacht wird, teilweise kontinuierlich
zurückgeht, teilweise aber auch anst
