Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss
nachgebessert werden
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere
Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der
zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:
Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Die Arbeitsgruppe Recht der
CDU/CSU-Bundestagsfra
SPD will Mittel offenbar zum Teil den
Verbraucherzentralen zukommen lassen
Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den
Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen
sollen statt in den Bundeshaushalt. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Geldbußen, die Kartellgerichte verhängen, müssen in den
Bundeshaushalt fließen. Es ist rechtlich gar nicht
Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten
erschreckend
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits
mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag in der kommenden
Woche erneut im Gefängnis. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger Ahmed
Zeidabadi setzt sich seit vielen Jahren trotz mass
Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der
Ostukraine lückenlos aufklären
In der Ostukraine ist ein malaysisches Passagierflugzeug unter
bislang ungeklärten Umständen abgestürzt. Einiges deutet darauf hin,
dass es abgeschossen worden sein könnte. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer des
Flugzeugabsturzes in der Ukraine un
Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche
Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30
Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt
wird sehr positiv gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt
auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 2,8 beurteilt.
Das ist ihr bester Wert bisher überhaupt, ein Zehntel mehr als sie
unmittelbar
Sperrfrist: 18.07.2014 00:00
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Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der
USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man
dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann. Im Vergleich zu
Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte
gesunken. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht in d
Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des
aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise. Die
Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder
auch die Weiße Rose waren christlich motiviert. Hierzu erklärt der
kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Der Jahrestag des Widerstandes vom 20. Juli 1944 ist ein Anlass,
dem Mut und der Kraft der Mä
Israel und die radikalislamische Hamas haben einen
Waffenstillstand vereinbart, der ab Freitagmorgen gelten soll. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die für Freitag
vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Waffenruhe
ist vor allem aus humanitären Gründen wichtig. Entscheiden
Die Staatsanwaltschaft Hannover wird
voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht
nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des
ehemaligen Abgeordneten und seiner Wohnung kinderpornographisches
Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur
jeder Dritte bleibt
Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen
ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Als Land mit einer sehr niedrigen Geburtenrate kann uns nichts
besseres passieren, als dass hochqualifizierte junge Menschen zu uns
kommen. Trotz Sprachbarriere gehören wir zu d
