31 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn
ein Ministerpräsident der Linkspartei ein Bundesland regieren würde,
ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 50 Prozent
hingegen lehnen einen linken Landeschef ab. Bei den Landtagswahlen in
Thüringen Mitte September hat Bodo Ramelow gute Chancen, erster
Ministerpräsident der Linkspartei zu werden – als Chef einer
Koalition mir SPD und Grünen. Am stärksten ist Ablehnung eine
Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am
heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der
Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen und
geschlossenen Haltung gefunden hat. Denn nur Einigkeit macht stark.
Damit zeigen die EU-Staaten
Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der
Außen- und Sicherheitspolitik
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte
massiv einschränken. Dazu erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Wirtschaftsminister Gabriel stellt richtigerweise fest, dass
Rüstungsgeschäfte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik
sind. Genau deswegen sollten wir mit dieser
Mehr Frauen in Führungspositionen in der
Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in
Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karin Maag:
"Wir haben uns unmissverständlich dazu bekannt: Der Anteil von
Frauen in Führungspositionen muss erheblich steigen. Das gilt nicht
nur in der privaten Wirtschaft,
Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat
Priorität vor anderen Maßnahmen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur
Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten
wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch
Schaufen
Diskussion über das Betreuungsgeld erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die SPD verweist gerne auf den Koalitionsvertrag. Das muss aber
auch beim Betreuungsgeld gelten. Es kann nicht angehen, dass Kollegen
aus der SPD die falsche Interpretation einer Studie zum Anlass
nehmen, diese sehr gut angenommene Leistung für echte Wahlfreiheit
wieder in Frage zu stellen. Vor allem finde ich es unerträglich, mit
welchen krude
Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und
Frankreichs an Russland erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der
Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach
Russland zu liefern. Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht
gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der
Separat
