Sperrfrist: 07.08.2014 22:45
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Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einem
Rekordhoch. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag
bis Dienstag dieser Woche ergeben.
59 Prozent der Deutschen sind demnach zufrieden oder sehr
zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+7 im Vergleich zum
Juni). Das ist der höchste Wert
Online-Anbieter, Verbraucher und Politik müssen
gemeinsam auf Defizite reagieren
Nach Berichten der amerikanischen Zeitung "New York Times" haben
Online-Kriminelle rund 1,2 Milliarden Login-Daten gestohlen, die aus
Benutzernamen und den dazugehörigen Passwörtern bestehen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Sofern die Medienberichte zutreffen, handelt es sich um den
größ
Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu
mehr Engagement im Gaza-Konflikt aufgerufen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach wochenlangen
Kämpfen derzeit Waffenruhe im Gaza-Konflikt herrscht. Besonders die
ägyptische Regierung hat sich als effektiver Vermittl
Laut Presseberichten hat sich die SPD-Fraktion in einem
Positionspapier zum Prostitutionsrecht gegen die Anhebung des
Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre, die Einführung
verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen und die Strafbarkeit der
Freier von Zwangsprostituierten ausgesprochen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Die Alternative für Deutschland kritisiert den
Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU nach Russland, mit dem der
russische Präsident Putin den Streit mit dem Westen weiter eskalieren
lässt.
"Mit wirtschaftlichen Sanktionen auf der einen Seite und einem
Einfuhrstopp auf der anderen ist niemandem gedient. Ganz im
Gegenteil: Diese Maßnahmen treffen nicht nur die Falschen, sie
bringen den Konflikt unnötigerweise auf eine höhere Eskalationsstufe,
an
Aktuell berichten Medien, dass vermeintlich russische Hacker 1,2
Milliarden Profildaten von 420.000 Webseiten erbeutet haben. Damit
würde es sich um den größten bislang bekannt gewordenen Diebstahl von
Profildaten handeln. Hierzu erklärt der internetpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen mehr Sicherheitsbewusstsein im Netz. Das gilt nicht
nur für Provider, sonder
Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ethnischen
und religiösen Minderheiten nehmen zu
Das irakische Parlament hat sich trotz der Einnahme immer größerer
Teile des Landes durch die radikalislamische Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) nicht auf die Wahl eines neuen Regierungschefs einigen
können. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt ü
Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito
Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem
Fundament die Europolitik steht. Erstens wurden die Steuerzahler
wieder einmal hinters Licht geführt, denn das gerade von den
Architekten der Europäischen Bankenunion gegebene Versprechen, marode
Banken vor allem durch Aktion&aum
Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und
ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den
Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP
und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
"Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht. Frankreich
leidet zunehmend unter dem zu starken Einheitseuro. Um den Euro zu
retten, müssen die Produktivitätsunterschiede zwischen Frankreich u
Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten
Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die
CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). "Es ist unverständlich, warum
Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt,
obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln", erklärt Bernd Lucke,
Bundessprecher der AfD. "Die kalte Progression ist eine ständige
Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einfüh
