Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zur größer werdenden Ausbildungslücke
im Handwerk: "So schnell dreht sich der Wind. Es ist noch nicht lange
her, da wurde eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht
ausbilden, gefordert – jetzt fehlen die Auszubildenden. Die
Personalknappheit im Handwerk schreit geradezu danach, dass
Handwerker mehr verdienen. Was spricht dagegen, dass ein Maurer
dasselbe verdient wie
Nach Malikis Amtsverzicht den politischen
Stillstand in Bagdad schnell beenden
Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehrflugzeuge mit 36
Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Mit der heute beginnenden Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich
Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im
Nordirak. Die
Zu den Überlegungen der Bundesregierung, Waffen in
den Nordirak zu liefern, erklärte der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland Alexander Gauland:
"Waffen lösen keines der bestehenden Probleme, sind in Massen bei
allen Parteien vorhanden und geraten meistens nach kurzer Zeit in die
falschen Hände."
Schließlich sei die Situation im Nordirak nicht durch einen Mangel
an Waffen, sondern durch die Destabilisierung des gesamten Ira
Zu den Vorstellungen des grünen Oberbürgermeisters
von Tübingen, Windräder in Landschafts- und Naturschutzgebiete zu
pflanzen, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland und Spitzenkandidat für die brandenburgische
Landtagswahl, Alexander Gauland:
"Die Grünen entlarven sich immer stärker als die Partei einer
ideologischen Energiewende, denen die Folgen für Natur und Landschaft
gleichgültig sind."
Zur Wahl von Erdogan zum Präsidenten der Türkei
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Türken haben ihren ehemaligen Premierminister zum Präsidenten
gewählt. Damit ist klar, dass sich die Türkei langsam aber sicher von
Europa verabschiedet. Die AfD forderte bereits vor der Wahl Erdogans
zum Präsidenten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
beenden.
Gregor Gysi hat häufig behauptet, dass eine
rot-rote Koalition auf Bundesebene eher nicht an der Außenpolitik
scheitern werde. Jetzt zeigt er, warum das so ist. Weil Sozialisten
im Zweifel niemals Pazifisten sein können. Wenn das Leben und
grundlegende Menschenrechte von unschuldigen Zivilisten bedroht sind,
haben Linke schon immer den Griff zur Waffe für legitim gehalten. Nur
die Linkspartei wollte das nicht wahrhaben. Wenn sich das jetzt
ändern sollte, wü
Grundrecht auf Religionsfreiheit konsequent
durchsetzen und Täter ausweisen
Nach aktuellen Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der
arabischen Welt auch in Deutschland Attacken radikaler Muslime
ausgesetzt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Aktuell mehren sich die Berichte zu Fällen von Ausgrenzung und
Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Fl&
Ulla Jelpke widerspricht Forderungen von
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, die kurdischen Kämpfer im Nordirak
mit Waffen zu versorgen. "Gregor Gysi hat heute gesagt, man solle
Ausnahmen machen bei Rüstungsexporten", sagte die innenpolitische
Sprecherin der Linken im phoenix-Interview, die sich zurzeit im
Konfliktgebiet befindet. Sie sei "total dagegen", dass die Linke ihre
bisherige Position verändere: "Wir sollten daran festhalten, dass auf
jeden Fal
