Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Der grausame Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im
Nordirak muss gestoppt werden. Es ist daher uneingeschränkt zu
begrüßen, dass die Bundesregierung sich heute grundsätzlich bereit
erklärt hat, Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, um die
irakische Armee
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in
den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"
bereit erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung
darin, durch konkrete Waffenlieferungen in den Irak dem fanatischen
Terror der ISIS Einhalt zu gebiete
Am morgigen Donnerstag startet das zweite Förderprogramm von Bund
und Ländern zur Digitalisierung der Kinos. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher, Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den raschen Start des
zweiten Förderprogramms der Kinodigitalisierung. Staatsministerin
Prof. Moni
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und
zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
beschlossen. Dazu erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf entlasten
wir die Länder und Kommunen im Umfang von insgesamt rund 4,7
Milliarden Euro. Zum einen er
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Reform und zum
aktuellen Bildungsmonitor erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die heute beschlossene BAföG-Reform mit den deutlichen Erhöhungen
der BAföG-Sätze und Wohnzuschläge zeigt: Die von Bundeskanzlerin
Angela Merkel geführte Regierung macht Ernst mit dem Anspruch, dass
Bildung eine der entscheidenden Zukunftsinvestitionen ist und
Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik
fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ist für die Kommunen
in Deutschland ein wichtiger Schritt
Die EU-Kommission hat ein erstes Hilfspaket geschnürt, um
Landwirte zu unterstützen, die vom Importstopp Russlands für
EU-Lebensmittel besonders betroffen sind. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz Josef Jung und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp:
Rechtssicherheit ist Voraussetzung für
Investitionen
Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and
Trade Agreement" (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des
Investorenschutzes im I
Union setzt Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm um
Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den
Regierungsentwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG). Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
S
"Der heute veröffentlichte neue
IW-Bildungsmonitor, der Bayern abermals hinter Sachsen und Thüringen
nur auf Rang 3 sieht, gibt keinen Anlass zu Jubelstürmen", so Günther
Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. Die überdurchschnittlich hohe Zahl an
Sitzenbleibern zeige deutlich, wo im bayerischen Bildungssystem der
Hase im Pfeffer liege: fehlende individuelle Förderung.
