Koalition löst Versprechen gegenüber den
Vertriebenen ein
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, zukünftig
am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu begehen. Dazu
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Klaus
Brähmig:
Stephan Mayer: "Der lange gehegte Wunsch, dem Schicksal d
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus,
dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden
Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten
kommt. Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen,
erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Das überlasse ich dem Berliner Landesverband. Die können das gut
und selbstverantwortlich entscheiden. Es gibt jetzt zwei Namen, die
vereinbart haben, das
Zum angekündigten Rücktritt des regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, erklärten der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, und der stellvertretende
Sprecher und Spitzenkandidat für Brandenburg, Alexander Gauland:
"Dass Klaus Wowereit mit seinem Rücktritt endlich die
Verantwortung für das Flughafen-Debakel in Berlin-Brandenburg
übernommen hat, war überfällig", erklärten Lucke und Gauland
Zu der Forderung von Frau Göring-Eckardt, die EU
solle eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen, erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Mit den Grünen scheinen einmal wieder die Emotionen durchgegangen
zu sein. Die Forderung, eine halbe Million Flüchtlinge in der EU
aufzunehmen, ist an undurchdachtem Gutmenschentum nicht zu
überbieten. Das erwähnte –Sofortprogramm– von Frau Göring-Eck
Zur Forderung Frankreichs, eine europäische
Arbeitslosenversicherung einzuführen, erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie derzeit von
Frankreich und Italien gefordert wird, würde Deutschland nun
endgültig zum Zahlmeister der EU machen", so Frauke Petry. Es sei
errechnet worden, dass eine Mehrbelastung von rund 30 Milliarden Euro
jährlich auf die deutschen S
"Wie eine Hydra hebt die Eurokrise erneut ihr
Haupt", kommentierte Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD, den
Rücktritt der gesamten französischen Regierung. "Hier muss die
Regierung unseres größten Partnerlandes eingestehen, dass sie der
Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der steigenden
Staatsverschuldung machtlos gegenübersteht."
Lucke verwies darauf, dass erst in der letzten Woche
Bundeskanzlerin Merkel von mehreren Trägern des
Wir
Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen
Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre
Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte
auf Lebenszeit.
Dazu erklärt Frau Petry: "Dass Herr Morlok die beiden
Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6
ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden
Laufbahnbeamten im Freistaat S
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in der
erneuten Debatte um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der
EU eine Bankrotterklärung an den Reformwillen in Europa. "Die
Arbeitslosenversicherung anderer Staaten zu schultern, ist kein
Signal der Integration und der Solidarität. Im Gegenteil: Der Druck
für dringend benötigte Reformen würde durch den weiteren Ausbau der
Transferunion wegbrechen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
einzelner Länd
