Terrormiliz mit aller Kraft bekämpfen und
solidarisch an der Seite der USA stehen
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein Video
veröffentlicht, das die Enthauptung des amerikanischen Journalisten
Steven Sotloff zeigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Die Veröffentlichung eines Hinrichtungsvideos der
Dschihadistengruppe IS, das die Enthauptung eine
Im Streit um die E-Mails von
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote
Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von
Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010
gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des
Staatsministeriums der Stuttg
Zum Abschluss der gemeinsamen Klausurtagung der Haushälter der
Koalition zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des
Bundeshaushaltes 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Ab 2015 wollen wir erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt ohne neue
Schulden auskommen und damit die Schuldenspirale der Vergangenheit
durchbrechen. Im Interesse der finanzpolitischen Stabilit&a
Als rohstoffarmes Land können wir unseren Wohlstand
nur mit Hightech-Arbeitsplätzen sichern
Morgen verabschiedet das Kabinett die neue Hightech-Strategie.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Als rohstoffarmes Land können wir unseren
Wohlstand nur mit Hightech-Arbeitsplätzen sichern. Deshalb haben wir
se
Gernot Erler (SPD) beklagt widersprüchliche
Aussagen Russlands im Ukraine-Konflikt. "Unberechenbarkeit ist
eigentlich das Schlimmste, was für Vertrauen und Partnerschaft
passieren kann", sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung
im phoenix-Interview. Manchmal gebe es sogar widersprüchliche
Aussagen an einem Tag. Kürzlich habe Russlands Präsident Wladimir
Putin mit dem Staat "Noworossija" einen Begriff der Separatisten
benutzt. "Gl
Bundesminister Dobrindt legt abschließendes Konzept
vor
Am vergangenen Freitag hat Bundesminister Dobrindt dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein Konzept für die
Modernisierung der Bundeswasserstraßenverwaltung vorgelegt. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
"Es war gut, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter der
Leitung von Bundesminister Dobrindt die Zeit genommen ha
Zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung,
neben umfangreicher humanitärer Hilfe der Regionalregierung in
Irakisch-Kurdistan auch Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen,
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB:
Auch wenn Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall
werden dürfen, sind sie angesichts der außergewöhnlichen Situation im
Nordirak die einzig r
Mit der Lieferung militärischer Ausrüstung
übernimmt Deutschland Verantwortung
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht das Leben von
Millionen von Menschen im Irak und in Syrien. Zur Unterstützung der
kurdischen Regionalregierung hat die Bundesregierung die Lieferung
von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung
beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges
vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer des
vor 75 Jahren von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges. Auf
Befehl Adolf Hitlers entfesselte die Wehrmacht am 1. September 1939
den bislang größten Land-, Luft und Seekrieg der Geschichte. Dieser
Krieg brachte unermessliches Leid für Millionen Menschen und f&
Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer
Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein
kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche
Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer
Reg
