Höchste Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seit
1991
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei
der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass die Kommunen auch im vergangenen Jahr nochmals
ihre Gewerbesteuereinnahmen um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr
steigern konnten. Das
Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt darf
bei Elterngeld nicht berücksichtigt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag über die
Auswirkungen von Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt auf
die Höhe des Elterngeldes beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Ingbert Liebing und der familienpolitische
Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg:
Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den
Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die
der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen
immer neuer Schul
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber ist heute mit den
CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus den 20 größten deutschen Städten
zusammengetroffen. Bei dem Gespräch im Deutschen Bundestag wurde
unter anderem darüber beraten, wie die Lebensqualität in den großen
Städten weiter gesteigert werden und die Union dort noch mehr
Gestaltungskraft entwickeln kann.
Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in
orangefarbenen Warnwesten als "Scharia-Polizei" durch die Straßen
Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte
sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche
Gewaltmonopol. Dieses System ist von allen
"Vielleicht siegt am Ende doch noch die Vernunft
und diese Vereinbarung ist der Anfang vom Ende des sinnlosen
Blutvergießens im ukrainischen Bürgerkrieg. Wir begrüßen das
Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den
Separatisten und hoffen, dass jetzt endlich der längst überfällige
Friedensprozess in Gang kommt", erklärt Wolfgang Gehrcke,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen
Entwick
Auf dem NATO-Gipfel in Wales haben die 28 Mitglieder am Donnerstag
und Freitag neben den Konflikten in Syrien, Irak und Afghanistan über
die Lage in der Ukraine beraten. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Unterstützung
der NATO für die Ukraine. Bewaffnete Konflikte auf dem europä
Das Ergebnis der Pflege-Kommission in der Pflege
ist ein positives Signal für die Beschäftigten
Die zweite Pflegekommission hat heute ihre Arbeit abgeschlossen
und eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege beschlossen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns für Hilfskräfte in der
Pflege ist ein positives Signal an alle Beschäftigten und st&
