Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und
die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander
Gauland:
"Wer nach allen Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht." Das
gelte besonders für die Grünen im Hinblick auf deren Forderungen in
Sachen deutsches Asyl- und Einwandererrecht. Asylanten sollten, so
die Grünen, wie deutsche Arbeitssuchende behandelt wer
Zu den Vorfällen von islamistischen Übergriffen auf
Passanten in deutschen Städten erklärt der Sprecher der Alternative
für Deutschland, Konrad Adam:
Die Anregung der Linkspartei, verängstigte und bedrängte Bürger
sollten sich gegen die Übergriffe von gewaltbereiten
Überzeugungstäter selber schützen, findet offenbar Anklang. Weniger
allerdings bei den Bürgern selbst als bei streitbaren Islamisten,
Salafisten und Dschihadis
Aktuell wird zwischen der Bundesregierung und den Ländervertretern
die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Es ist nicht akzeptabel, dass eine Neuordnung der
Bund-Länderfinanzbeziehungen zu einer Mehrbelastung des Bundes führt.
Der Bund hat Länder und Kommunen bereits in der vergangenen
Legisla
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
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Die in der NATO diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in
osteuropäischen Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen
aus Russland zu schützen, lehnen 60 Prozent der Deutschen ab. 35
Prozent befürworten dagegen, mehr Soldaten dort zu stationieren. Das
hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von M
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Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, damit diese sich
besser gegen die islamistische Terrorgruppe "Islamischer Staat"
verteidigen können, werden von einer Mehrheit der Bevölkerung
abgelehnt: 58 Prozent sind gegen solche Waffenlieferungen (-2 im
Vergleich zur Befragung des DeutschlandTrends für das Morgen
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In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 40 Prozent weiterhin vorn
(-1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (-2). Die Grünen erreichen 10
Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls 10 Prozent (+1). Die AfD kommt
auf 7 Prozent (+2), die FDP auf 3 Prozent (+/-0). Die sonstigen
Parteien erreichen 6 Prozent (+/-0). Für die Sonntagsfrage im Auft
Das Gesetz über die Direktzahlungen an Landwirte
steht. Nun hat die Bundesregierung auch die dazugehörige
Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Zustimmung
durch den Bundesrat steht noch aus. Derzeit tagt die Konferenz der
Agrarminister des Bundes und der Länder in Potsdam. Hierzu erklärt
die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
"Ich appelliere an die Länder, dem Verordnungsentwurf zu den
Direktzahlungen z
Einstweilige Verfügung gegen Fahrdienst ist zu
begrüßen
Zur Erklärung des Fahrdienstleisters Uber, sich über die
einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt hinwegzusetzen,
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die
Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil:
"Mit seiner öffentlichen Ankündigung, sich über die einstweilige
Verfügung hinwegzusetzen
Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel erklärt
der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland,
Alexander Gauland:
"Angela Merkel hat ein Problem. Auf der einen Seite gibt sie immer
wieder die völlig undemokratische Losung aus, nicht mit der
Alternative für Deutschland zu kommunizieren. Ein Unding, zumal es
gerade zu den Eigenschaften eines demokratisch denkenden Menschen
gehört, den Dialog mit jedermann zu führen.
