Sperrfrist: 29.08.2014 00:00
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Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die
Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen,
die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe
"Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine
Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen erfolgreichen Trend weiter
fort. Das belegen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten für den August. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
Der gute Trend in der Arbeitsmarktentwicklung muss für alle
Beteiligten in Politik und Wirtschaft gleichzeitig ein klarer Auftrag
sein: Lang
Sondersitzung des Bundestages zur geplanten
Waffenlieferung in den Irak
Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung
erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete
Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen. Hierzu
erklärt der kirchenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Vertreibung hunderttausender Christen und Jesiden sowie die
grausamen Verbrechen gegen alles, was der Terrormil
Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20.
Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben
gerufene Weltflüchtlingstag. Die von der Bundesregierung abgegebene
Erklärung, den Gedenktag zukünftig auch insbesondere den deutschen
Vertriebenen zu widmen, ist ein weiterer wic
Familienpolitische Maßnahmen werden
unterschiedlichen Anforderungen gerecht
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch
den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener
Maßnahmen und Leistungen in Deutschland vorgestellt. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg:
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur
Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von
Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch Bürger aus anderen
EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die CDU/CSU hat das Thema Armutsmigration aus der EU zu Recht auf
die Tagesordnung gesetzt. Das zeige
Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht
des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie
einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt,
beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten
wir das Anliegen, Freizügigke
Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend
stoppen
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der
ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen
zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Es ist zu hoffen, dass die in Minsk getroffenen Vereinbarungen
möglichst bald umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für eine
schnelle Waffenruhe, die von
Friedensgespräche müssen über einen Status Quo
hinausgehen
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend
unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vereinbarten
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Dies ist ein Erfolg
der intensiven d
