Bundesregierung sagt der Ukraine Kreditbürgschaften
in Höhe von 500 Millionen Euro zu
Auf ihrer Reise nach Kiew am vergangenen Samstag sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine finanzielle Unterstützung
in Form von Kreditbürgschaften zu. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew ist in der
aktuellen Situation sehr wichtig. Sie setzt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht derzeit gemeinsam mit dem Stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff,
den Nordirak. Zum Auftakt seines Besuchs in Erbil erklärt Kauder:
"Den rund eine Million Flüchtlingen im Nordirak muss wirksam und
schnell geholfen werden. Das Schicksal der Menschen hat mich bei
meinem Besuch in Erbil tief erschüttert. Die Christen, mit denen ich
gemeinsam mit meinem Ko
Am 23. August 1939, vor genau 75 Jahren, wurde der
Nichtangriffspakt zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion
geschlossen. Das Europäische Parlament hat den 23. August zum
europäischen Gedenktag an die Verbrechen des Stalinismus und des
Nationalsozialismus ausgerufen. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco
Wanderwitz und der zuständige Berichterstatter Philipp Lengsfeld:
der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird vom 3. bis 4.
September 2014 zu einer Klausurtagung im Reichstagsgebäude des
Deutschen Bundestages zusammentreffen.
Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Protokollsaal, Raum
2 M 001
Über folgende Termine im Rahmen der Vorstandsklausur möchten wir
Sie gerne informieren:
Mittwoch, 3. September 2014
13.45 Uhr: Eingangsstatement des 1. Parlamentarischen
Geschäf
Deutschland hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Das soll sich jetzt ändern. Allerdings spricht sich mit 67
Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in
den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den
neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von
allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso
deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staat
Den Vorstoß des bayerischen
Integrationsbeauftragten und CSU-Politikers Martin Neumeyer zur
Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern kommentiert die
Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Wir freuen uns über diese Initiative und wünschen Martin Neumeyer
große Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion. Die besseren
Argumente und unsere volle Unterstützung hat er auf seiner Seite.
Gerne lassen wir unseren zu Beginn der Legisl
Die Alternative für Deutschland wurde von der
türkischen Regierungspartei AKP zu ihrem ersten Parteikongress nach
der Wahl von Erdogan zum Staatspräsidenten am 21. August 2014 nach
Ankara eingeladen. Eine Teilnahme an dem Parteikongress würde die
Beziehungen beider Parteien stärken, erklärte der stellvertretende
Vorsitzende der AKP, Yasin Aktay, in dem Einladungsschreiben vom 19.
August.
"Eingeladen wurden die drei Sprecher der Alternative für
D
Kaliningrader Gebiet als Brücke zwischen
Deutschland und Russland nutzen
Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen/Kaliningrader Gebiet sowie
die Gemeinde Nidden in Litauen und führte zahlreiche Gespräche zu
Themen des deutschen Kulturerbes und künftigen Kooperationen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten, Klaus Brähmig:
Banat und Siebenbürgen sind Zentren von großer
geschichtlicher und aktueller Bedeutung
Eine kürzlich erfolgte Delegationsreise der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag nach Rumänien stand unter dem Focus deutsche
Minderheit und deutsches Kulturerbe. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten,
Klaus Brähmig:
"In Rumänien lebt bis heute eine kleine, aber sehr aktive und
hervorragend int
