Die "Digitale Agenda 2014-2017" der Bundesregierung soll am
Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG
Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:
Nadine Schön:
"Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und
Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt
Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe werden die Prinzipien
der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und der Helfer
gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit weltweit ihr Leben verloren
haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Humanitäre Hilfe wird immer wichtiger. Die verzweifelte Lage der
vertrie
"Gera ist ein Beispiel dafür, wie es in Thüringen
nicht laufen darf", erklärt Björn Höcke, Spitzenkandidat der
Alternative für Deutschland für die Landtagswahlen in Thüringen. "Die
Altparteien haben komplett versagt und eine ganze Stadt und deren
Bürger ins finanzielle Elend gestürzt."
"Es sind nicht nur die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe
insolvent, es gibt praktisch keine Kulturangebote mehr und als ob der
S
Mittel für den Betreuungsplatzausbau werden auf bis
zu 1 Mrd. Euro aufgestockt
Morgen wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur
finanziellen Entlastung der Länder beschließen – darunter auch
weitere Finanzhilfen für neue Krippenplätze und Plätze in der
Tagespflege. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Eine gute Kinderbetreuung für alle Kinder ist eine der
wichtigsten Zukunft
Duale Systeme haben sich bewährt und müssen auch
künftig gesichert bleiben
Zu den derzeit laufenden Verhandlungen der Betreiber dualer
Systeme mit den jeweiligen Handelskunden erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:
"Wir begrüßen es, dass die beteiligten Unternehmen auf einem guten
Weg sind, die künftige Finanzierung der Verpackungs
Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil
an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der
Kinderbetreuung
Die Bundesregierung wird morgen ein Gesetz zur weiteren Entlastung
von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg bringen. Die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann und der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle erklären dazu:
Weitere Treffen der Außenminister sollen bald
vereinbart werden Am gestrigen Sonntagabend fanden in Berlin
gemeinsame Gespräche des deutschen Außenministers Frank-Walter
Steinmeier mit seinen französischen, ukrainischen und russischen
Amtskollegen zur Lage in der Ukraine statt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Das Treffen von Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der
Ukraine,
Zu den Plänen, eine gemeinsame
Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt
Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Bundessprecher der
Alternative für Deutschland:
"Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind
jetzt deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu
finanzieren", meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.
Wenn nach dem ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici, der
Zu der geplanten Offensive gegen die radikal
sunnitische Miliz IS erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Derzeit überbieten sich die westlichen Nationen mit humanitärer
Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
förmlich. Humanitäre Hilfe ist zwingend geboten. Waffenlieferungen
sind es nicht.
Die Region starrt seit Jahrzehnten vor Waffen, von denen keine
einzige jemals zu irg
Die Familienpolitiker der Koalition haben gestern über die Reform
des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen die Einigung auf eine Genehmigungspflicht und
Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte.
Dies ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen
Zwangspros
