08.10 Uhr, Volker Kauder, CDU/CSU
Fraktionsvorsitzender, Thema: Irak
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Auf der vergangenen Samstag in Ellwangen
abgehaltenen ersten Mitgliederversammlung der Liberalen Vereinigung
wurden verschiedene Vorstandsposten neu besetzt. Der bisher
stellvertretende Vorstandsvorsitzende Franz Niggemann wurde bei einer
Stimmenthaltung zum neuen Vorsitzenden gewählt. Niggemann bedankte
sich für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl an. Er
versprach, sich mit voller Kraft den Zielen der liberalen Vereinigung
zu widmen.
Ebenfalls neu besetzt wurden
Luftangriffe der USA gegen die radikalsunnitischen
Milizen sind gebotenes Mittel der Nothilfe
Zehntausende Flüchtlinge im Irak benötigen dringend Wasser,
Nahrung und Medizin. Deshalb erhöht die Bundesregierung ihre
Soforthilfe für die Menschen in der Region um weitere 1,5 Millionen
Euro. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erhö
Gesellschaftliche Spaltung überwinden, wie von
Erdogan versprochen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als
Sieger aus den türkischen Präsidentschaftswahlen hervorgegangen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass der künftige türkische
Präsident Erdogan seine Ankündigung wahr macht, für eine Ära
8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Irak
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Vertreibung der religiösen Minderheiten im Irak
Im Irak sind inzwischen mehrere Hunderttausend Menschen vor der
Gewalt der islamistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS)
auf der Flucht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Das brutale Vorgehen der islamistischen Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) gegen religiöse Minderheiten und gemä&szl
Zum Wunsch Israels, Deutschland möge Polizisten in
den Gaza-Streifen entsenden, erklärt der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: In diesem
jahrzehntelangen Konflikt sei es nicht damit getan, Inspektoren zur
Einhaltung der Waffenruhe oder Polizisten zur Grenzkontrolle zu
entsenden. Die deutsche Bevölkerung empfinde vollkommen korrekt, wenn
sie sich wünsche, dass sich Deutschland nicht im Gaza-Konflikt
engagieren solle.
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Die neuesten Erkenntnisse im Fall
Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende
der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer
denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem
Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer
ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und
sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufh
Sperrfrist: 07.08.2014 22:45
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69 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die
Bundesregierung aus dem aktuellen Gaza-Konflikt heraushalten soll.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben. 10 Prozent sind der Auffassung, dass
sich die Bundesregierung entschlossener für die Palästinenser
einsetzen s
Sperrfrist: 07.08.2014 22:45
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80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass Russland einen
großen Teil der Verantwortung für die Eskalation des Konflikts in der
Ost-Ukraine trägt. Vor diesem Hintergrund halten 70 Prozent die
verschärften Sanktionen der Europäischen Union auch für richtig. 40
Prozent können immerhin nachv
