Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang
Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping, Bernd
Riexinger und weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende
der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt
wurde.
"Berlin, 1. 8. 2014
Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko, Eure
Exzellenz, sehr geehrter Herr Minister Petrenko, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Werchowna Rada, mit
In
Zu den von der EU beschlossenen Sanktionen gegen
Russland erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Mit den von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen droht eine
weitere Eskalation der Ukraine-Krise. Genau 100 Jahre nach Beginn des
Ersten Weltkriegs sollten wir davon absehen, eine Spirale in Bewegung
zu setzen, die in immer neue Konflikte führt. Wirtschaftssanktionen
treffen die herrschenden Eliten am wenigsten – es ist d
Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal
2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen
Kinder bezogen. Mit der heutigen Erhöhung des Betreuungsgeldes um 50
Euro auf 150 Euro pro Monat wird die Nac
Am Freitagmorgen hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im
Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine
humanitäre Feuerpause zwischen beiden Seiten, die die Vereinten
Nationen und die USA vermittelt haben. 72 Stunden sind
Schluss mit Vorwürfen wie Rabenmutter oder
Herdprämie
Vor einem Jahr, am 1. August 2013, wurden zeitgleich der
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld
eingeführt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Ein Markenkern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass wir
Vertrauen in Eltern setzen und akzeptieren, dass sie
eigenverantwortlich und eigenständig darüber entscheiden k&ou
Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines
Mindestlohns in der Fleischindustrie
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die
Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie
verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Zustimmung zur Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns
in der Fleischindustrie ist ein weiteres wichti
"Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem
Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co.
die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von
Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell
eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die
dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und
Arbe
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine
Steuererhöhung. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern
wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer
anzuheben. "Wir wollen die großen Vermögen stärker belasten, und die
Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Mittel dafür", sagt Stegner.
Stegner will im Herbst mit der Union darüber reden, wenn das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen wird. Die Karlsruher
Ric
